Christof Rasche
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zurufe) – Nein, alles in Ordnung. Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1688 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend –, zudem an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und der Abgeordnete Blex, fraktionslos. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es nicht. Stimmt jemand dagegen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 15 Die schwarz-grüne Landesregierung muss digitale Kfz-Zulassungen endlich flächendeckend in Nordrhein-Westfalen ermöglichen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1663 Danach folgen übrigens noch elf weitere Tagesordnungspunkte inklusive zweier namentlicher Abstimmungen. – Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Angela Freimuth das Wort. Bitte schön. Landtag
