Christof Rasche

Frau Ministerin. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Kollege Maelzer, wenn Sie die Geduld aufgebracht hätten, den weiteren Ausführungen der Rede zu lauschen, dann wäre ich sogar noch auf diese Punkte gekommen. (Zurufe von der SPD: Jetzt nicht mehr?) Denn in der Tat ist es ja keine einfache Frage, auf die man mit einem Satz antworten kann, was seit Jahren gewachsen ist. Sie, Herr Kollege Maelzer, haben vorhin auf den NRW-Krippengipfel hingewiesen und darauf, dass wir uns daran orientieren sollten, was früher SPD-23.11.2022 geführte Landesregierungen doch alles auf den Weg gebracht hätten. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie waren dabei!) Ich will auch sagen, dass wir uns alle gemeinsam an die Nase fassen müssen. Die Nachhaltigkeit dieser Krippenpolitik ist wohl nicht so groß gewesen, denn sonst wäre die Lücke heute nicht so groß. (Beifall von den GRÜNEN) Die Wahrheit ist doch, dass es die jahre- und jahrzehntelange bildungspolitische Fehlannahme zur Wichtigkeit frühkindlicher Bildung war. Das ist etwas, was wir jetzt ernsthaft miteinander angehen müssen. Da hilft uns ein Verweis auf etwas, was vor Jahren war, nicht, es sei denn, wir nehmen miteinander zur Kenntnis, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, das aufzuholen, was SPD-geführte Häuser, was CDU-geführte Häuser, was FDP-geführte Häuser und was jetzt ein Grünen-geführtes Haus miteinander an Defiziten zu verantworten haben, Herr Kollege. (Jochen Ott [SPD]: Das kommt mir sehr be- kannt vor! Die letzte Debatte! Bei der Schulde- batte genauso! Fast die gleiche Rede! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Auf jeden Fall sind die Grünen nie verantwortlich!) – Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe – und da wäre es angebracht, mal zuzuhören – mich gerade mit in die Verantwortung genommen. Ich habe mich gerade explizit mit in die Verantwortung genommen. (Zurufe von der SPD) Schön wäre es, wenn Sie Ihre Verantwortung auch mal anerkennen würden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn Sie haben in diesem Land lange genug regiert. Wir haben sogar gemeinsam regiert, und auch diese Zeit macht einen Anteil daran aus. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Wir gehen die Herausforderungen an. Ich gebe Ihnen ja recht: Das machen wir keine Minute zu früh. Das ist absolut richtig. Wir setzen zum Beispiel endlich ein Monitoring um; schließlich fordern Sie immer Zahlen ein. Die fordern Sie auch zu Recht ein. Aber keine Landesregierung hat bisher ein anständiges Monitoring zur Fachkräfteausgestaltung in diesem Land aufgesetzt. Wir machen das jetzt. (Beifall von den GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, die Jugendhilfeplanung und die Erfüllung des geltenden Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung sowie des zukünftigen Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 sind Aufgaben der Landtag Kommunen. Hier sitzt auch die Kompetenz für die örtliche Jugendhilfeplanung. Trotzdem unterstützen wir sie selbstverständlich ganz konkret beim bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung. So setzen wir die Platzausbaugarantie fort; wir halten daran fest. Wir überarbeiten aktuell die Förderrichtlinien für die Investitionen in den Kita-Bau, insbesondere um den zu Recht angeführten Baukostensteigerungen Rechnung zu tragen, aber um auch den Anforderungen von Energieeffizienz oder Raumprogrammen gerecht werden zu können. Zur Förderrichtlinie zum Ausbau der Ganztagsplätze: Die Landesregierung kann doch abschließend gar nicht das veröffentlichen, wozu die Grundlagen fehlen. Die Voraussetzungen fehlen doch. Noch immer hat der Bund die seit Monaten angekündigte Version der Verwaltungsvereinbarung nicht finalisiert. Da haben alle 16 Bundesländer im Moment exakt dasselbe Problem. Das MSB und mein Haus werden neben der zentralen Investitionsförderung die weiteren Planungsschritte auf dem Weg zum Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung gemeinsam verantworten und diese im Dialog mit den maßgeblichen Akteur*innen und Expert*innen gestalten. Selbstverständlich stehen wir auch ohne Hinweis auf einen Bildungs- oder Betreuungsgipfel in einem konstanten Austausch. Das sind Sie doch auch. Das ist doch auch logisch, das ist das kleine Einmaleins der Politik. Letzte Woche hat der Auftakt des Dialogprozesses für die KiBiz-Reform stattgefunden. Unser Ziel ist eine Reform, die die aktuellen Anforderungen an eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung abbildet. Auch dort geht es natürlich um die Frage von Gründlichkeit, die Dinge aufzunehmen. Aber klar: Wir haben diesen Dialogprozess genauso wie die Fachkräfteoffensive für die Sozial- und Erziehungsberufe gestartet. Dabei geht es um die Kinder- und Jugendhilfe. Dabei geht es auch um die Frage von Kitas. Aber das ist etwas – darauf hat Frau Kollegin Woestmann hingewiesen –, was sich über Jahre hinweg entwickelt hat. Ergo ist die Lösung auch kein Sprint, sondern sie wird uns allen ein gewisses Maß an Kondition abverlangen. Was man über Jahre hinweg hat schleifen lassen, kann man nicht einfach im Sprint wieder aufholen. (Beifall von den GRÜNEN) In Ihrem Antrag ist viel von Katastrophen, von Mängeln, von Mängellisten die Rede. Ich glaube, wir alle sind uns der Herausforderung bewusst. Wir sind uns auch bewusst, dass jetzt alles unternommen werden muss, um unserer gemeinsamen Verantwortung für jahrelange Versäumnisse gerecht zu werden. (Jochen Ott [SPD]: Nur halt nicht gemeinsam!) 23.11.2022 Dennoch bin ich der Auffassung, dass es das System mit seinen vielen engagierten Fachkräften und den Zukunftschancen von Kindern, die jetzt gerade in unseren Kitas sind, nicht verdient, derart in Grund und Boden geredet zu werden. (Jochen Ott [SPD]: Das ist lächerlich! Ach, Frau Paul, das ist doch lächerlich!) Das schafft weder neue Plätze noch schafft das bei unseren Fachkräften Motivation. Lassen Sie uns lieber gemeinsam kontinuierlich an diesem Prozess weiterarbeiten. (Jochen Ott [SPD]: Aber das Gemeinsame ist doch eine reine Fiktion! – Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD]) Ich lade Sie ein, konstruktiv mitzuarbeiten. – Herzlichen Dank. (Zuruf von der SPD)