Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Fehlende Fachkräfte, Platzmangel, Unsicherheit bei den Energiekosten, Stau beim Ausbau, Hängepartie bei den Sprach-Kitas: Es gibt in der frühkindlichen Bildung viele Baustellen. Die Ursachen für diese Probleme sind vielfältig. Bei allen wäre die Landesregierung jedoch gefordert, schnell an Lösungen zu arbeiten. Bei vielen Problemen wäre das sogar schnell und unkompliziert möglich. Bei den Sprach-Kitas hätte allein das Aussprechen einer Garantie frühzeitig für Sicherheit in den Kitas gesorgt. Stattdessen bleibt die Ministerin in allen Bereichen untätig. Mehr als Ankündigungen von Arbeitskreisen, Offensiven oder neuen Koordinierungsstellen haben wir bisher nicht gehört. Dabei ist der Handlungsbedarf doch so deutlich. Der Platzmangel im frühkindlichen Bereich verschärft Landtag sich. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird so nicht erfüllt werden können. Wir blicken darüber hinaus einem dramatischen Fachkräftemangel entgegen. Auch die Ausbaumaßnahmen sowie die Planungs- und Baukapazitäten auf Ebene der Kommunen stocken. Wir müssen dringend über die Ausbaukapazitäten bei steigenden Kosten sprechen. (Beifall von der FDP) Laut der Bertelsmann Stiftung müssen bis 2030 fast 260.000 OGS-Plätze neu geschaffen werden. Selbst wenn nur die Teilhabequote der östlichen Bundesländer erfüllt werden soll, fehlen über 160.000 Plätze. Zudem ist durch die aktuelle Situation auch die bestehende Kita-Infrastruktur bedroht. Ich habe es eingangs schon erwähnt: Miet-, Betriebs- und Energiekosten steigen enorm. Kita-Trägern drohen erhebliche wirtschaftliche Einschnitte bis hin zur Insolvenz. Frau Ministerin Paul, die Kitas brauchen jetzt dringend eine klare Ansage und Sicherheit. (Beifall von der FDP, Wolfgang Jörg [SPD] und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Eine Umfrage des Deutschen Kitaverbandes hat ergeben, dass 94 % der Befragten eine Erhöhung der öffentlichen Förderung fordern, da konkret die finanzielle Überforderung droht und damit Schließungen von Kitas im Raum stehen. Es reicht also nicht aus, dass die Landesregierung nach wie vor darauf verweist, dass man noch auf die konkrete Ausgestaltung der Energiepreisbremse des Bundes warte. Erst dann wolle man schauen, wie man entsprechende Lücken schließen könne. Die Träger brauchen jetzt die Sicherheit, und es ist Aufgabe des Landes, hier für Klarheit zu sorgen und nicht mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Es bringt niemandem etwas, wenn sich die Landesregierung im Juni endlich auf eine Lösung verständigt, die die finanziellen Probleme der Kitas aus dem Januar löst. Die Kitas sind dann nämlich im Zweifelsfall schon pleite, Frau Ministerin. Das Land muss also den Anspruch haben, ein klares Signal zu senden und Träger abzusichern. Sobald die Maßnahmen des Bundes vollständig vorliegen, kann bei den landesseitigen Maßnahmen immer noch nachjustiert werden. Da seitens der Landesregierung aber keine Signale, geschweige denn Maßnahmen, in Sicht sind, wäre der von der SPD vorgeschlagene Betreuungsgipfel ein sinnvoller erster Schritt. Damit holen wir nicht nur alle Akteure an einen Tisch, sondern wir geben auch ein klares Signal: Wir haben die Probleme im Blick. Wir sehen, dass die Lage extrem angespannt ist. Wir lassen Träger, Eltern und Kinder nicht im Regen stehen. Für uns hat frühkindliche Bildung Priorität. Man kann sich außerdem auf erste gemeinsame Ideen 23.11.2022 und Regeln verständigen, um die Situation in den Griff zu bekommen. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir stimmen der Überweisung natürlich zu und freuen uns auf weitere Beratungen im Ausschuss. Wir hoffen, dass die Landesregierung bis dahin irgendwann auch mal gehandelt hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)