Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in unserem Land in Erziehungsverantwortung steht und obendrein noch Familienangehörige pflegt, verdient unser aller Respekt. Die betroffenen Menschen sind nicht nur einer besonderen finanziellen Belastung ausgesetzt, sondern sie haben mit dem Zusammenspiel von Familie und Beruf eine weitere Herausforderung zu schultern. Das galt zur Hochphase der Coronapandemie in ganz besonderer Weise. Dass sich dieser permanente Stress irgendwann auf die Gesundheit auswirkt, liegt, denke ich, auf der Hand. Da es sich hierbei nicht bloß um Einzelschicksale handelt, sondern um ein – so nenne ich es jetzt mal – Phänomen, das über alle Bevölkerungsschichten hinweg verbreitet ist, sind wir auch als Gesellschaft insgesamt gefordert. Kuren für Familien und Menschen in Erziehungs- und Pflegeverantwortung leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge. Sie helfen, die angeschlagene Gesundheit, ob körperlicher oder seelischer Natur, wieder zu verbessern, und verhindern im Idealfall die sich anbahnende Krankheit. Häufig ist die Auszeit vom Alltag der letzte Ausweg, um eine schlimme oder schlimmere Erkrankung zu verhindern, den Akku wieder aufzuladen und neue Energie zu tanken. Welche Familie, welcher Mensch träumt nicht mal davon, Arbeit und Haushalt hinter sich zu lassen und ganz bewusst Zeit mit den Kindern zu verbringen, ohne dabei ständigem Stress oder Termindruck ausgesetzt zu sein? Insofern kann ich dem Leitgedanken des vorliegenden Antrags folgen, dass diese Kuren den betroffenen Familien eine Perspektive für ein glückliches bzw. glücklicheres Zusammenleben bieten. Wir können und wir dürfen es nicht achselzuckend hinnehmen, dass dieses wichtige Instrument infolge der Pandemie sowie der kriegsbedingten Preissteigerungen vielerorts vor dem finanziellen Aus steht. (Beifall von der FDP) Deshalb stimmen wir Freien Demokraten der Forderung zu, dass die Menschen, über die wir hier und heute sprechen – natürlich später auch noch im Ausschuss –, von dem 3,5 Milliarden Euro schweren Hilfspaket des Landes Nordrhein-Westfalen, welches Ministerpräsident Hendrik Wüst unlängst angekündigt hat, profitieren müssen. Die Einrichtung eines landeseigenen Schutzschirms für Kuren für Familien und Menschen in Erziehungs- und Pflegeverantwortung in Nordrhein-Westfalen hätte sicherlich darüber hinaus auch einen symbolischen Wert. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch einen Aspekt aufgreifen, der mir als Liberale, der uns als Liberale am Herzen liegt; das wissen Sie auch aufgrund meines ersten Redebeitrags heute Morgen. Der Antrag nennt die Coronapandemie als einen von zwei wesentlichen Gründen für die finanzielle Schieflage der Kuren und beschreibt die Notwendigkeit eines Kurabbruchs bei nachgewiesener Corona-Erkrankung. Die Plätze können, wie wir alle wissen, nicht spontan besetzt werden, und auch wird damit die zur Refinanzierung nötige durchschnittliche Belegungsquote von 95 % nicht erreicht. Die Auslastung unserer Kliniken liegt aktuell bei nur 70 %, wenn wir Glück haben, bei 85 %. Zudem wurde zur Einhaltung von Hygienevorgaben unter anderem die Gruppengröße therapeutischer Angebote reduziert, und die coronabedingten Ausgleichszahlungen des Bundes wurden eingestellt. Jetzt kann man diesen Zustand natürlich beklagen. Man kann allerdings auch einen Schritt weitergehen und unseren Forderungen an dieser Stelle vielleicht auch nachkommen, nämlich einen Wegfall der Coronaregeln zu unterstützen. Dann wäre den Kuren eine große Last schlagartig genommen. Das muss man sagen. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Es ist in diesem Zusammenhang auch bedauerlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung dem Plenum hier noch immer keinen verbindlichen Fahrplan für eine Exit-Strategie präsentiert hat. Ich darf Ihnen sagen: Wir Freie Demokraten werden nicht müde, das immer wieder einzufordern. Unabhängig davon adressiert – das habe ich ja zum Ausdruck gebracht – der Antrag ein wichtiges Thema und erhebt auch berechtigte Forderungen. Deshalb freue ich mich auf die Diskussionen im Ausschuss. Selbstverständlich werden wir der Überweisung zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)