Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht nun in Vertretung für Minister Laumann der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf heute vertretend für den Kollegen Karl-Josef Laumann sprechen, der krankheitsbedingt leider nicht an dieser Debatte teilnehmen kann. Das tut mir in diesem Fall besonders leid, denn mit Blick auf das Ergebnis der Vorverhandlungen zum Vermittlungsausschuss heute Abend hat sich Karl-Josef Laumann große Verdienste erworben. Ihm kommt ein großer Dank zu. (Beifall von der CDU) 23.11.2022 Als der Vermittlungsausschuss einberufen worden ist, haben manche versucht, den Eindruck zu erwecken, als stünde jetzt eine Staatskrise ins Haus. Das Gegenteil ist richtig. Der Vermittlungsausschuss ist ein verfassungsrechtlich normiertes Verfahren, um bei Meinungsverschiedenheiten zwischen politischen Lagern oder zwischen Bund und Ländern einen Konsens zu finden. Dass Bund und Länder nicht immer in allen Punkten einer Meinung sind, bereichert aus Sicht der Landesregierung die Debatte und auch den demokratischen Diskurs in unserem Land. Es ist auch völlig legitim – zumal bei einem Thema und einem Gesetzesvorhaben wie diesem, mit dieser Reichweite, denn das ist nichts weniger als eine Sozialreform, über die wir sprechen –, dass es unterschiedliche Auffassungen und Aspekte gibt, die von Bund und Ländern beleuchtet werden. Dann ist es auch normal, dass sich der Bundesrat nicht als Abnickorgan, sondern als ein Organ versteht, das die Interessen der Länder einbringt und hier erzwingt, dass wir zusammenkommen, um im Vermittlungsausschuss zu besseren Lösungen zu kommen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Daran, dass uns das auch schon bei anderen Themen gelungen ist, sei an der Stelle erinnert, etwa wenn ich an den DigitalPakt denke, zu dem die Länder in der vergangenen Legislaturperiode den Vermittlungsausschuss angerufen haben. Schaut man sich die Geschichte an, ist der Vermittlungsausschuss ein über Jahrzehnte bewährtes Organ, gerade mit Blick auf das Themenfeld, über das heute Abend in Berlin diskutiert werden muss. Die Hartz-IV-Reformen sind nicht ohne den Vermittlungsausschuss zustande gekommen, im Gegenteil. Er wurde gar mehrfach angerufen, bis es am Ende zu den Hartz-IV-Reformen gekommen ist. Das ist insofern etwas, was auch bei diesem Thema am Ende eher zum Erfolg beigetragen hat. Wenn man auf die Bilanz schaut, dann kann man sagen: Der Vermittlungsausschuss ist kein Instrument der Blockade, sondern ganz im Gegenteil eines der erfolgreichen Kompromissfindungen. Seit dem erstmaligen Zusammenkommen dieses Gremiums im Jahre 1950 konnten etwa 90 % der anfangs strittigen Gesetze am Ende im Konsens miteinander verabschiedet werden. 90 % – das ist, glaube ich, eine Quote, die sich manch anderes Gremium wünschen würde. Mit Blick auf das Bürgergeld geht es um nicht weniger als um die Ausgestaltung des Sozialstaatsgebots, insofern ein sehr weitreichendes Thema. Hier geht es darum, dass wir als Länder einige Dinge angemerkt haben, natürlich auch – das braucht man Landtag nicht zu verhehlen – die verschiedenen politischen Lager. Es ist für mich eine etwas pikante Rolle, da hier teilweise Gegensätze zwischen denjenigen aufbrechen, die in Berlin miteinander koalieren. Ich will die nicht weiter kommentieren. Ich glaube aber, es ist richtig, dass wir uns über die Frage der Anreize zur Aufnahme von Arbeit einerseits und der Anerkennung von Lebensleistungen andererseits in der Grundsicherung so ernsthaft Gedanken machen. Dass das in der Zeit gelungen ist, wie sich das aktuell abzeichnet, ist eher ein gutes Zeichen. Wir haben jetzt einen Kompromissvorschlag auf dem Tisch, der, glaube ich, für heute Abend den Weg zu einer Einigung weist. Ich will abschließend etwas zu dem vorliegenden Antrag sagen, in dem die SPD-Fraktion die Landesregierung dazu auffordert, auf den Vertreter des Landes im Vermittlungsausschuss mit Blick auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten einzuwirken. Ich denke, so lange liegt die Regierungserfahrung der SPD noch nicht zurück, als dass sie nicht wüsste, dass ein Mitglied des Vermittlungsausschusses, gleich, welche Partei es stellt, weisungsfrei agiert. Das ist eine Verfassungsvorgabe, die sich in den letzten Jahren bewährt hat, die wir an der Stelle nicht als obsolet erscheinen lassen müssen. (Beifall von der CDU) Ich kann Sie aber beruhigen: Das Mitglied des Vermittlungsausschusses, das heute Abend für Nordrhein-Westfalen teilnimmt, der Ministerpräsident, wird die Rolle konstruktiv und verantwortungsvoll ausfüllen, so wie wir in dieser Koalition vertrauensvoll und konstruktiv miteinander zusammenarbeiten. – In dem Sinne herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den Grünen)