Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Tage in der Politik, innerhalb unserer Gesellschaft, bei jedem Einzelnen, die lebhafter in Erinnerung bleiben als andere. Ich meine, sagen zu dürfen: Diese Tage erleben wir gerade, sei es der furchtbare Angriffskrieg Putins auf die Ukraine mit all seinen schrecklichen Folgen, die notwendige Wertediskussion rund um die One-Love-Binde bei der Fußball-WM in Katar oder aber die Ablösung von Hartz IV durch das künftige Bürgergeld. Beim Bürgergeld ist nach dem gestrigen Tag der erste Schritt getan, der zweite muss noch in dieser Woche folgen. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Einrichtungen schuldig, die das neue Bürgergeld zu administrieren haben. Das gestrige Ergebnis der informellen Gespräche der vier demokratischen Fraktionen im Bundestag kann man als den ersten wichtigen Schritt bezeichnen. Die FDP ist sowohl im Bund als auch im Land zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss auf dieser Basis heute Abend zustimmen wird. (Beifall von der FDP) Genauso zuversichtlich sind wir, dass am Freitag Bundestag und Bundesrat ihr Okay geben werden; dann kann das Bürgergeld wie geplant zum neuen Jahr eingeführt werden. Die Freien Demokraten haben immer gesagt, dass man die Möglichkeit nutzen kann und auch sollte, Gesetze, wenn nötig, noch besser zu machen. Diese Chance haben wir beim uns am Herzen liegenden Prinzip des Förderns und Forderns genutzt. Die sogenannte Vertrauenszeit hatten die Freien Demokraten bereits im Sommer in den Verhandlungen zum Gesetzentwurf verringert. Unabhängig davon mussten alle, die sich im regen Austausch mit den zuständigen Multiplikatoren befinden, zwischenzeitlich zur 23.11.2022 Kenntnis nehmen, dass die Ausgestaltung dieser Vertrauenszeit nicht optimal war. (Beifall von der FDP) Hier wurde nachgebessert und für Klarheit gesorgt: Auf die Vertrauenszeit von sechs Monaten soll zukünftig ganz verzichtet werden. Damit bleiben in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs Sanktionen nicht nur bei mehrfachen Meldeversäumnissen, sondern auch bei einer Verweigerung der Mitwirkung und bei der Ablehnung von Arbeits- und Qualifizierungsangeboten des Jobcenters möglich. (Beifall von der FDP) Für diese Sanktionen soll es künftig ein Stufenmodell geben. Mit dem Bürgermodell wird das Grundsicherungssystem den aktuellen und künftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes angepasst. Es ist kein Geheimnis, dass die Freien Demokraten sehr erfreut darüber sind, dass der liberale Kern des Bürgergeldes geblieben ist, nämlich die Reform der Zuverdienstregeln. Dafür haben wir erfolgreich gekämpft. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ma- chen Sie also Politik! Das ist hochinteressant!) Wir haben dafür gekämpft, weil es uns wichtig ist, nicht nur, aber gerade auch den jungen Menschen aufzuzeigen, dass es sich lohnt, sich schrittweise aus der Hilfsbedürftigkeit herauszuarbeiten und zum Beispiel bisherige Arbeitszeiten auszudehnen. Es kann und darf nicht sein, dass junge Menschen von ihrem hart verdienten Geld nur aufgrund des Status ihrer Familie gleich wieder einen erheblichen Teil abgeben müssen. Das ist durch den Einsatz der Freien Demokraten beim Bürgergeld mit der Reform der Zuverdienstgrenzen gelungen. Am Ende dieser Woche muss stehen: Was lange währt, wird endlich gut. NRW kann und muss dazu seinen Beitrag leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)