Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Teschlade, was Sie gerade hier an diesem Pult dargestellt haben, wäre vielleicht eher auf einem SPD- oder auf einem Juso-Parteitag gut gewesen. (Zurufe von der SPD: Oh!) Es war nicht mehr notwendig, diese Schärfe hier noch weiter einzubringen, anstatt einfach anzuerkennen, dass gestern ein Kompromiss gefunden worden ist, mit dem alle leben können und von dem wir deutlich sagen: Es ist für alle das rausgeholt worden, was man machen konnte. Wenn Sie ein demokratisches Verfahren – wir haben schon während der letzten Plenardebatte inhaltlich darüber gesprochen – wie den Vermittlungsausschuss jetzt so darstellen, als wäre er das Schlimmste, und wir würden hier auf dem Rücken der Menschen Politik machen, dann haben Sie unser demokratisches System und unseren souveränen Staat leider noch nicht verstanden. (Beifall von der CDU und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Das gleiche gilt auch für die Aussage von Friedrich Merz. Er hat sehr deutlich gesagt, dass der Vermittlungsausschuss hierbei volle Souveränität und Entscheidungsfreiheit hat, weil es nicht um eine Entscheidung der Parteien geht. Das muss man auch mal anerkennen. Kommen wir zu den inhaltlichen Punkten. Wir haben letztes Mal auch schon gesagt: Die höheren Leistungen halten wir für vollkommen richtig, und sie sind auch notwendig. Bei den Sanktionen ist das umgesetzt worden, worüber ich schon beim letzten Mal mit Ihnen gerungen habe. Wenn wir in einem Sozialstaat leben, dann müssen diejenigen, die arbeiten, verstehen, dass diejenigen, die noch keinen Job haben, nicht nur die Unterstützungsleistung bekommen, sondern man kann von ihnen auch Mitbeteiligung fordern. Das ist jetzt passiert, und ich bin sehr dankbar dafür, dass wir das hinbekommen haben. Zur Karenzzeit. Erfahrungsgemäß kommt man nicht sofort ins SGB II, wenn man seinen Job verliert, sondern erhält zuerst Arbeitslosengeld I. In dieser Zeit bekommt man eine Versicherungsleistung und hat die Möglichkeit, sich um einen neuen Job zu kümmern. Manche schaffen es vielleicht nicht, in der Zeit des Arbeitslosengeldes I einen neuen Job zu bekommen, und müssen sich deswegen eine neue Wohnung suchen. Ich habe als Geschäftsführer im Jobcenter selbst das Problem erlebt, dass Menschen eben nicht so schnell eine neue Wohnung gefunden haben. Deswegen ist es auch vollkommen richtig, dass die auf zwölf Monate reduzierte Karenzzeit jetzt eingeführt werden soll. Landtag Ich finde es positiv, dass der Vermittlungsvorrang abgeschafft wurde. Es ist extrem wichtig, dass wir zukünftig auch dreijährige Fortbildungen machen können, die Menschen vernünftig in Ausbildung kommen, länger in den Weiterbildungen bleiben, dass sie nachher einen vernünftigen Job finden und nicht diesen Drehtüreffekt erleben. Ein Letztes möchte ich noch sagen: Ich möchte mich auch einmal ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter bedanken. Die werden nämlich in den nächsten Tagen einen Riesenaufwand haben, das Ganze zum 1. Januar umzusetzen. Sollte das klappen, dann freue ich mich sehr darüber. Ansonsten gehe ich davon aus, dass diese Leistungen auch rückwirkend bezahlt werden. Ich habe noch große Bedenken, dass es innerhalb eines Monats geschafft wird, die IT und auch die neuen Verfahren umzustellen. Deswegen an dieser Stelle noch einmal ein großes Dankeschön an die Mitarbeiter und an die IT der Agentur für Arbeit. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)