Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist dieser Tage erschreckend, dass die CDU denkt, sie hätte mit der Blockade des Bürgergeldes einen Erfolg eingefahren. Es ist bezeichnend, dass sich Grüne und CDU in NRW beim Bürgergeld eigentlich überhaupt nicht einig sind. Es ist gleichzeitig auch traurig mitanzusehen, dass man den Grünen anmerkt, dass sie etwas hilflos danebenstehen. Das ist kein Erfolg, liebe CDU, sondern Sie haben hier parteipolitische Gefechte auf dem Rücken ganz vieler Menschen ausgetragen, die unsere Unterstützung benötigen. (Beifall von der SPD) Einmal mehr haben Sie eine Neiddebatte losgetreten und das falsche Bild der sozialen Hängematte bedient. An vielen Stellen haben Sie mit falschen Zahlen gearbeitet. Ihre Behauptung, wer Bürgergeld beziehe erhalte mehr Geld als Menschen, die hart arbeiten gingen, war grob irreführend. Sie diskutieren über die Erbschaftssteuer und wollen höhere Freibeträge, sind aber gleichzeitig nicht damit einverstanden, Bürgergeldbezieherinnen 60.000 Euro Schonvermögen zu überlassen. Der gesamtwirtschaftliche Schaden durch Steuerhinterziehung beläuft sich auf ca. 100 Milliarden Euro. Der Schaden durch Hartz-IV-Betrug beträgt 60 Millionen Euro. Trotzdem haben Sie die größte Angst vor Menschen, die finanziell sowieso schon schlechter gestellt sind, und wollen deshalb deutlich schärfere Sanktionen. Dabei wissen wir alle ganz genau, dass gerade mal 3 % der Leistungsempfängerinnen überhaupt von diesen Sanktionen betroffen sind. Friedrich Merz verkündete gestern mit Stolz, dass die Vertrauenszeit komplett gestrichen wurde. Das zeigt wahrlich welches Menschenbild bei Ihnen vertreten wird. (Beifall von der SPD) Landtag Während Sie anscheinend noch nach dem Sinn des „C“ in Ihrem Parteinamen suchen, wissen wir als SPD, wie wir „Sozialdemokratisch“ mit Leben füllen, denn trotz der Verwässerungsversuche sind wir als SPD stolz, dass mit dem Bürgergeld nun wichtige Verbesserungen erreicht werden. Mit dem neuen Bürgergeld werden die Regelsätze auf 502 Euro pro Monat angehoben, und wir haben ein Schonvermögen vereinbart. Trotzdem – das will ich überhaupt nicht verschweigen – trifft uns als SPD die Kürzung beim Schonvermögen wirklich hart, denn es wäre ein echter Beitrag zu mehr Gerechtigkeit gewesen. (Beifall von der SPD und Arndt Klocke [GRÜNE]) Aber alles ist besser als nichts, und wir versprechen Ihnen, dass wir auch da dranbleiben. Wir haben den sozialen Arbeitsmarkt nicht nur geschaffen, sondern wir verstetigen ihn jetzt auch. Wir schaffen mehr Unterstützung für Qualifizierung und Weiterbildung, damit die Integration in den Arbeitsmarkt auch nachhaltig gelingt. Mit dem bisherigen Vermittlungsvorrang haben nämlich ca. 45 % nach kurzer Zeit den Job bereits wieder verloren. Das wollen wir ändern. Wir qualifizieren, während Sie sich immer weiter disqualifizieren. (Beifall von der SPD) Der heutige Eilantrag ist immer noch nötig, weil der Vermittlungsausschuss heute tagt und Friedrich Merz noch gestern angedroht hat, weiterhin in der Rolle der Fundamentalopposition zu verharren und möglicherweise weitere Verwässerungen herbeizuführen. Parteipolitische Geländegewinne dürfen nicht länger auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Die Menschen, von denen wir sprechen, wissen, von wem sie Unterstützung zu erwarten haben. Es war ein sozialdemokratischer Arbeitsminister, der Millionen Menschen in der Krise mit dem Kurzarbeitergeld geholfen hat. Es war ein sozialdemokratischer Kanzler, der Respekt eingefordert und gemeinsam mit den Koalitionspartnerinnen den Mindestlohn in Höhe von 12 Euro eingeführt hat. (Beifall von der SPD) Deshalb werden Sie mit Ihrer Kampagne gegen das Bürgergeld und gegen die SPD eines nicht ändern, nämlich dass in diesem Land nur eine Partei gute Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik macht, und das ist immer noch die Sozialdemokratie. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)