Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Brandes. – Wir sind somit am Schluss der Aussprache. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1679 an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. < Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das ist die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU-, FDP- und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei 23.11.2022 Abwesenheit des fraktionslosen Kollegen Dr. Blex angenommen. Wir kommen zu: 10 NRW muss sich im Vermittlungsausschuss für das Bürgergeld einsetzen! Eilantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1782 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1811 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion erteile ich der Kollegin Teschlade das Wort.