Ina Brandes

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das Ziel der Landesregierung – das wissen Sie –, Nordrhein-Westfalen gut durch die von Russland verursachte Energiekrise zu bringen. Das betrifft sowohl die finanziellen Folgen der massiv gestiegenen Preise als auch die Versorgungssicherheit. Im Rahmen der Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler konnten Vereinbarungen getroffen werden, die spürbare Erleichterungen für die Menschen in Deutschland mit sich bringen werden. Wichtig sind die geplanten Preisbremsen der Bundesregierung für Gas und Strom, der Härtefallfonds, die finanziellen Mittel des Landes im Rahmen Landtag unseres Drei-Säulen-Programms zur Abfederung von besonderen Härtefällen sowie die dauerhafte Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung. Bedarfe von Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung werden dabei ausdrücklich mitberücksichtigt, und das wird dazu beitragen, dass die Spitzenforschung in Nordrhein-Westfalen die finanziellen Auswirkungen der Krise bewältigen kann. Frau Freimuth, im Geiste unserer sehr konstruktiven Zusammenarbeit im Ausschuss kann ich Ihnen an dieser Stelle sagen, dass wir mit den Hochschulen gerade konkret daran arbeiten, die Mittel, die wir über den Nachtragshaushalt 2022 bekommen haben, in kurzfristige Unterstützungen für die Hochschulen zur Bewältigung der Energiekrise umzusetzen. Das werden wir in Kürze im Ausschuss besprechen. Ich will an dieser Stelle aber schon einmal sagen, dass hinter den Kulissen gerade sehr intensiv daran gearbeitet wird, den betroffenen Hochschulen konkret zu helfen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Zum Thema der Energieversorgung der Hochschulen kann ich sagen, dass die Hochschulen gemäß Energiewirtschaftsgesetz bereits heute als geschützte Kunden gelten. Sie genießen also das höchstmögliche Schutzniveau und damit die höchstmögliche Versorgungssicherheit. Dieser Schutz gilt im Übrigen auch für Verbraucher, deren jährliche Gasabnahme 1.500 MWh nicht übersteigt, was auf einen Großteil der in Nordrhein-Westfalen ansässigen Forschungseinrichtungen zutrifft. Die Landesregierung unternimmt große Anstrengungen, um die aktuelle Situation erfolgreich zu bewältigen. Die Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen können sich auch weiterhin auf unsere Unterstützung verlassen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)