René Schneider

Ich gehe insofern mit Ihnen d‘accord – da zitiere ich das, was uns vom Ministerium vorliegt –, als das ausgedünnte Pegelmessnetz, das es vor der Katastrophe gab, insoweit wieder in Ordnung ist, als etwas gemessen wird. Ich zitiere aber aus meiner eigenen Rede und damit aus Ihrem Bericht: (Zuruf von der CDU) 37 Stationen sind bis heute nicht wieder automatisiert und nicht redundant. Das heißt, sie sind nicht katastrophenfest, Herr Rüße, und darum geht es uns doch. Damit kann ich an dieser Stelle mit meiner Rede weitermachen. In Ihren Antworten auf unsere Fragen zum Etat 2023 im Umweltausschuss schreiben Sie, sehr geehrter Herr Minister, dass für den Ausbau des Messnetzes – darüber müssen wir auch langsam mal reden, also nicht nur über die alten Klamotten, sondern auch über den Ausbau, der ja so wichtig war, wie unter anderem Herr Dr. Nolten gesagt hat – zusätzlich 5 Millionen Euro jährlich gemeldet worden seien. Vielen Dank dafür; das ist wirklich ein guter Zug. Die Maßnahmen aber – das ist in Ihrem Bericht einschränkend nachzulesen, Herr Krischer – würden nach Dringlichkeit und Wichtigkeit priorisiert und vorbehaltlich der Mittelverfügbarkeit aus den Hochwasserschutzmitteln in der TG 66 finanziert. Genau da liegt doch das Problem: Ohne eigenen Titel für den Ausbau des Pegelmessnetzes kann es passieren, dass am Ende eben nicht genug Geld im großen Topf ist, um endlich mehr Messnetzstellen an kleinen und mittleren Flüssen zu installieren. Die Schaffung eines eigenen Haushaltstitels, wie wir ihn im Antrag fordern, würde an dieser Stelle auch Ambitionen zum Ausdruck bringen. Zwar erhöhen Sie den Ansatz in der Titelgruppe 66, also dem Hochwasserschutz, um weitere rund 13 Millionen Euro, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist nicht schlecht, oder?) aber um diese Mittel konkurrieren zig Maßnahmen des Hochwasserschutzes. Welches Prinzip soll denn da gelten: Wer zuerst kommt, malt zuerst, oder wer die meisten Stellen besetzt hat, kann die meisten Landtag Fördergelder abrufen? Wenn Sie also schon jetzt einschränken, dass die Mittelverfügbarkeit fraglich ist oder ein Problem werden könnte, läuft doch grundsätzlich etwas falsch. Kalkulieren Sie stattdessen doch bitte die Mittel so, dass sie passen. Das geht nämlich, weil die Deichverbände als größte Mittelempfänger im Fahrplan Deichsanierung doch ganz genau kalkulieren und Ihnen sagen können, was sie ausgeben. Stand 31. Oktober 2022 sind auch erst zwei Drittel der Mittel verausgabt. Wir sind gespannt, ob sich hieran noch viel ändert; im Jahr 2021 blieben schließlich Mittel liegen. Das Geld ist also da. Die Forderung, einen Titel für die Messnetzstellen zu schaffen, und die Erläuterung, mindestens 5 Millionen Euro zu sichern, sind also machbar. Wir haben die notwendigen Punkte kurz und knapp in diesem Antrag aufgeschrieben. (Andreas Keith [AfD]: Die Betonung liegt auf „kurz“!) – Das kann gerne noch viel epischer werden, denn ich hoffe, dass wir darüber im Umweltausschuss noch ins Gespräch kommen werden und vielleicht sogar einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen auf den Weg bringen können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Glückauf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD und Dr. Patricia Peill [CDU])