René Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon wenige Wochen nach der Starkregenkatastrophe vom Juli 2021 war klar, dass das Pegelmessnetz in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichte, um die Entwicklung der Hochwasserlage vorhersagen zu können. Im Umweltausschuss des Landtags konstatierte Frau Ministerin Heinen-Esser bereits am 9. August 2021 – ich zitiere –: „Bei den kleinen Flüssen fehlt uns aber die tatsächliche Prognose. Das ist das erste Ziel, das wir erreichen müssen: […]“ Mein sehr geschätzter Kollege Herr Dr. Ralf Nolten ergänzte – Zitat –: „Deswegen brauchen wir in der Tat ein neues Messsystem, sodass wir auch an den kleineren Flüssen über Radarmessungen immer genau wissen, wie sich dort die Pegel verändern, um eine frühzeitige Warnung zu erhalten. Das wird einzelne Sachschäden nicht verhindern, aber zumindest wird es helfen, Personenschäden Landtag zu verhindern. Das ist, denke ich, das zentrale Anliegen.“ Das ist das Ende Ihres Zitates, sehr geehrter Herr Dr. Nolten. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Hört, hört! – Heiter- keit bei Dr. Ralf Nolten [CDU], der gerade den Platz gewechselt hat.) – Herzlich willkommen im Plenum. (Widerspruch von der CDU) Nur hat sich leider bis heute beim Ausbau des Pegelmessnetzes wenig bis gar nichts getan. Das stellen nicht wir fest, sondern ein Bericht der Landesregierung, der uns im Umweltausschuss gegeben wurde. Es wurde seit Juli 2021 keine einzige neue Pegelmessstelle an einem kleinen oder mittleren Fluss installiert. Selbst das über die Jahre ausgedünnte Bestandsnetz ist bis heute nicht komplett instand gesetzt. 37 Stationen sind nicht automatisiert bzw. nicht wieder automatisiert und redundant. So steht es im Bericht. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Es funktioniert aber! – Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Aber es funktioniert!) Mittlerweile nehmen Städte wie Altena die Sache selber in die Hand und installieren Pegelmessstellen auf ihren Stadtgebieten. Gewerbebetreibende investieren in Sensoren, die Veränderungen der Pegel messen. Auch die Wasserverbände haben in neue Anlagen investiert. Was liegt also näher, als alle diese Initiativen ideell und finanziell zu unterstützen und anschließend miteinander zu vernetzen? Dazu braucht es einheitliche Datenstandards und die Bereitschaft, gemessene Daten nicht als unteilbaren Besitz anzusehen, sondern sie der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Ich denke, das ist, vor allem was die Datensätze des Landes und der Kommunen angeht, ganz im Sinne der Open-Data-Strategie von NRW. Zentraler Punkt bleibt aber die Notwendigkeit, dass das Land sein eigenes Pegelmessnetz erheblich ausweitet. Wo das erfolgen soll, hat hoffentlich das uns für Ende Oktober angekündigte Gutachten aufgezeigt, das uns als Abgeordneten bislang nicht vorgelegt wurde. Wir sind da noch im Gespräch mit dem Ministerium; das wird aber sicherlich noch erfolgen. Aber sei‘s drum: Immerhin haben Sie sich auf unsere Nachfrage hin darum gekümmert, auch einen Etat für den Ausbau des Pegelmessnetzes an kleinen und mittleren Flüssen im Haushalt 2023 vorzusehen.