Simon Rock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Coronarettungsschirm ist eine Erfolgsgeschichte. Es war richtig, dass wir ihn vor über zweieinhalb Jahren fraktionsübergreifend ins Leben gerufen haben. (Stefan Zimkeit [SPD]: Warum schaffen Sie ihn dann wieder ab?) 23.11.2022 Und es ist genauso richtig, dass wir ihn nun zum Jahresende auflösen. Der Coronarettungsschirm hatte die Aufgabe, die direkten und indirekten Folgen der Pandemie abzumildern. Mit einem Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro war er das angemessene Instrument gegen die Pandemiefolgen. Wir haben es gemeinsam und erfolgreich genutzt. Ein spezielles Verfahren hatte es im Haushalts- und Finanzausschuss ermöglicht, regelmäßig und kurzfristig Mittel zur Krisenbewältigung zur Verfügung zu stellen. Das Land konnte so unter anderem Vereine und Unternehmen zielgerichtet und schnell unterstützen, Impfkampagnen finanzieren und Krankenhäuser, Kommunen, Kitas und Schulen stärken. Oft wurden die konkreten Maßnahmen einstimmig beschlossen. Manchmal musste die Vorgängerregierung mit Oppositionsanträgen dazu motiviert werden, sinnvolle Programme zu verlängern, aber auch das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger fraktionsübergreifend gelungen.