Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei große europäische Städte vergleichen: Wien hatte am gestrigen Tag knapp 1,9 Millionen Einwohner, eine Einwohnerdichte – diese wird hier immer wieder angesprochen – von 4.657 Einwohnern je Quadratkilometer und eine geschätzte Impfquote mit vollständigem Impfschutz von 56 %. Köln hatte am gestrigen Tag knapp 1,1 Millionen Einwohner, die Bevölkerungsdichte betrug 2.650 Einwohner je Quadratkilometer, die geschätzte Impfquote mit vollständigem Impfschutz lag bei 81 %. Was wollen uns diese Zahlen sagen? Wien ist eine mit Köln vergleichbare europäische Großstadt, hat weniger Impfschutz in der Bevölkerung und eine höhere Einwohnerdichte. In Wien lagen gestern 382 Personen wegen oder mit COVID-19 im Krankenhaus, 360 davon auf einer Normalstation und 22 auf einer Intensivstation. Wie sah die Lage gestern in Köln aus? 170 Fälle auf der Normalstation, 18 auf der Intensivstation. Die Daten aus Wien zeigen keine übermäßigen Fallzahlen von Patienten im Krankenhaus, keine Überlastung des Gesundheitssystems und – wichtig – keine aktuellen Planungen hinsichtlich einer Verschärfung der Maßnahmen. Trotzdem gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen der europäischen Großstadt Wien und Köln, einen Unterschied zwischen Österreich und NRW. Österreich hat die Isolationspflicht seit dem 1. August, das heißt seit vier Monaten, abgeschafft. NRW weigert sich nach wie vor, dies zu tun. Lieber 23.11.2022 Herr Minister Liminski – Sie vertreten heute ja Herrn Minister Laumann –, dass die Landesregierung, wie wir heute Morgen per Pressemitteilung erfahren durften, die Test- und Quarantäneverordnung zum 30. November 2022 anpassen wird, ist schön. Aber es ändert nichts, weil die Isolationspflicht zwar auf fünf Tage verkürzt – bei genauerem Hinsehen sind es in der Praxis sechs Tage –, aber eben nicht abgeschafft wird. Dass im Gegenzug die Testpflicht zur Freitestung entfällt, ist nur ein schwacher Trost für all diejenigen, die darauf gehofft hatten, dass der Gesundheitsminister hier einen größeren Schritt in Richtung Normalität unternimmt. Es war stets die oberste Priorität bei allen Entscheidungen, die in der Vergangenheit in der Coronapolitik getroffen wurden, die Einschränkung für den einzelnen Menschen so gering wie möglich zu halten. Wenn aber Einschränkungen nötig waren und verhängt werden mussten, dann nur, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Rheinland-Pfalz – das hat es gestern Abend verkündet – schafft die Isolationspflicht am Samstag ab. Im Gegensatz zu der Schweiz, zu Österreich, Polen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern und seit heute auch Hessen setzt Nordrhein-Westfalen nicht auf die Eigenverantwortung der Menschen, sondern hält immer noch, wenn auch demnächst in abgeschwächter Form, an Maßnahmen fest, die ursprünglich für die Hochzeit der Pandemie gedacht waren. Obwohl sich die schwarz-grüne Landesregierung „Zukunftskoalition“ nennt, bewegt sie sich beim Umgang mit Corona allenfalls in Trippelschritten. (Beifall von der FDP) Noch eines: Die RKI-Empfehlungen ersetzen kein Regierungshandeln, bei aller Hochachtung vor dem RKI. Dass Empfehlungen des RKI nicht automatisch zu richtigen Entscheidungen führen müssen, zeigt uns spätestens die Studie zu den Schließungen von Kitas und Schulen. Sie zeigt auf, dass diese Schließungen nicht verhältnismäßig gewesen sind und keine der beiden Einrichtungen Infektionsherd bzw. Infektionstreiber gewesen ist, so wie es die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode immer wiederholt haben. (Beifall von der FDP) Wir sind in einer endemischen Phase angekommen. Wir müssen mit Corona leben, genauso wie wir mit anderen Erkrankungen leben müssen. Wir können die Maßnahmen in den nächsten Jahren nicht unbegrenzt aufrechterhalten. Der Schutz des Einzelnen, besonders der Menschen aus vulnerablen Gruppen, ist und bleibt wichtig, aber, liebe Grüne, Eigenverantwortung ist nicht unsozial. Eigenverantwortung ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft, auch in Coronazeiten, (Beifall von der FDP) Landtag ergänzt um die ebenso effektive wie effiziente Formel: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Die Isolationspflicht ist ein massiver Eingriff in das Handeln jedes Einzelnen. Sie beeinträchtigt aber auch die Funktionsfähigkeit vieler Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens. An dieser Stelle sei mir noch schnell ein letzter Hinweis gestattet: Ich bin kein Fan von Friedrich Merz, (Andreas Keith [AfD]: Was? – Zuruf von der SPD: Das ist schon mal gut!) aber wenn Sie sich schon kein Beispiel an den anderen Bundesländern nehmen wollen, hören Sie doch ausnahmsweise mal auf Ihren Parteivorsitzenden, der das Ende der Isolationspflicht für vertretbar hält. Wir Freien Demokraten bedauern sehr, dass sich die NRW-CDU ganz offensichtlich dem grünen Koalitionspartner zu unterwerfen hat. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Manche Leute können auch selbst denken!) Lassen Sie sich deshalb sagen: Manchmal hilft ein Befreiungsschlag, um Verhältnisse zu klären. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)