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Christof Rasche

23.11.2022 Sitzungen 18/14

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen sind wir am Schluss der Aussprache. Alle fünf Fraktionen haben sich darauf geeinigt, den Antrag Drucksache 18/1692 an den Ausschuss für Landtag Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD und der fraktionslose Abgeordnete Blex. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Isolationspflicht aufheben – Nordrhein-Westfalen muss sich beim Umgang mit infizierten Personen den neuen Vorgaben von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein anschließen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1667 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Yvonne Gebauer von der FDP-Fraktion.

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