Christof Rasche

Entschuldigung, Frau Ministerin. Es liegt eine Zwischenfrage von Herrn Loose vor. (Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, In- dustrie, Klimaschutz und Energie schüttelt den Kopf.) – Okay. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Es wurde so getan, als sei die einseitige Nutzung von russischem Gas nur eine wirtschaftspolitische Entscheidung. Heute spüren vor allem die Menschen in Nordrhein-Westfalen und diejenigen, die in Unternehmen in Verantwortung stehen, wie teuer es ist, unabhängig von einem zu werden, der völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg auf die Menschen in der Ukraine führt. Weil das so ist, weil in der Vergangenheit die Weichen falsch gestellt wurden und weil darauf aufbauend die Transformation mit günstig verfügbarem russischen Gas im Übergang von Kohle und Atom zu Erneuerbaren gerechnet wurde, brauchen wir jetzt auch – über einen Industriepakt, den wir zusammen mit den Unternehmen hier in Nordrhein-Westfalen entwickeln werden – Zeichen der Planungssicherheit für die Phase, in der wir günstiges russisches Gas ersetzen müssen. Die vielen Gespräche mit den Unternehmen – ich bleibe jetzt einmal bei den Großunternehmen und bei der Industrie, gerade bei der Chemieindustrie – möchte ich wie folgt zusammenfassen: Es muss ein Weckruf für die Europäische Union sein, wie attraktiv der Inflation Reduction Act für Industrie ist, um mit wahnsinnig wenig Bürokratie, einem klaren Bekennt-23.11.2022 nis zu Erneuerbaren und schnellstmöglicher Realisierung attraktiver Standort der Zukunft zu werden. Deswegen finde ich es gut, dass die Wirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands sich zusammengesetzt und aufgeschrieben haben, wie eine mögliche Antwort der Europäischen Union aussehen könnte. Denn bei aller Wertschätzung für unser wunderschönes Nordrhein-Westfalen will ich weiterhin ein Nordrhein-Westfalen in einem starken, friedlichen und freien Europa mit starker wirtschaftlicher Leistung und mit Volkswirtschaften, die über die Transformation und das gelingende Geschäftsmodell auf Basis von Sonne und Wind mit möglichst wenig Rohstoffeinsatz schwarze Zahlen schreiben. Damit will ich zeigen, dass wir aus der Verantwortung derjenigen, die hier seit Jahrzehnten erfolgreich wirtschaften, die richtigen Schlüsse ziehen, in einer Krise die Investitionen auch in Zukunft zu tätigen. Über diese Investitionen haben wir beim letzten Plenum und im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie bereits miteinander diskutieren können. Wir tun das, was uns möglich ist, um diejenigen zu unterstützen, die über keine Forschungs- und Entwicklungsabteilung verfügen oder auch keine eigene Abteilung haben, die perfekt in der Frage beraten kann, wie man eigentlich europäische Förderinstrumente mit Bundesförderinstrumenten verknüpft. Das ist nämlich kompliziert – und ja, das muss sich ändern. Für genau diejenigen bieten wir Investitionsunterstützungen an, also Förderprogramme für einen klimaneutralen Mittelstand, gezielt ausgerichtet auf diejenigen, die viel zu häufig durchs Raster fallen. Das sind die, die im Umfeld der großen Industrie dafür sorgen, dass regionale Wertschöpfung passiert, dass regional Ausbildung stattfindet, dass Menschen mit Ideen als Gründerinnen und Gründer anlanden können, vielleicht mittelständische Betriebe übernehmen können. Genau für diejenigen haben wir bereits Programme mit einer erfreulich hohen Nachfrage laufen. Ich kann mir gut vorstellen, dass genau diese Ideen der Vorsorge für eine künftige Energiekrise auch in der Ausgestaltung des Dreisäulen-Entlastungsplans der Landesregierung Gewicht haben werden. Darum muss es doch gehen: diese Punkte als Teil einer Planungssicherheit einzusetzen. Seit Montagabend dieser Woche kennen wir die genaue Ausgestaltung von Strom- und Gaspreisbremse. Dementsprechend sind wir gerade in einem ganz normalen Verfahren dabei, unsere Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium zwischen Bund und Ländern rückzukoppeln. Seit Montagabend haben wir Gewissheit darüber, wie die Instrumente ausgestaltet sind. Um das ausdrücklich zu sagen: Es ist gut, dass es diese Instrumente gibt. Diese Instrumente sind spät fertig, aber mit der Zusage, Januar und Februar ohne Lücke mit abzudecken. Landtag Wahrscheinlich gibt es aber keine Auszahlung direkt im Januar. Bei dieser Strom- und Gaspreisbremse werden allerdings einige durchs Raster fallen. Nordrhein-Westfalen ist gerade Vorsitzland der Wirtschaftsministerinnen- und Wirtschaftsministerkonferenz. Diese werden sich am Freitag dieser Woche treffen, um als Länder mit dem Bund eine Härtefallregelung auszuhandeln. Im Härtefall wird es nämlich darauf ankommen, die Lücken, die trotz Gas- und Strompreisbremse des Bundes bleiben, unbürokratisch und schnell zu füllen. Außerdem kann ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sagen, dass wir aufseiten des Wirtschaftsministeriums darauf vorbereitet sind, die Fin.Connect.NRW-Plattform – das ist der Ort, an dem sich die Finanzwirtschaft Nordrhein-Westfalens trifft – zur Kooperation einzuladen, um zusammen mit freiem und privatem Kapital die notwendigen Investitionen von 70 Milliarden Euro pro Jahr in Transformation gestemmt zu bekommen. Zudem sind wir mit der Bürgschafts- und Förderbank des Landes, der NRW.BANK, darauf vorbereitet, schnell zu agieren und bis zur Zahlung der ersten Abschlagsrate der Gas- und Strompreisbremse denjenigen zu helfen, die kurzfristige Liquiditätsengpässe haben und schnelle Bürgschaften brauchen, damit Insolvenzen verhindert werden. Dafür haben wir mehr Personal zur Verfügung gestellt. Am Ende sind es immer Menschen, die das umsetzen müssen. Abschließend kann ich Ihnen sagen: Im Spiel zwischen Opposition und Regierung können Sie als Abgeordnete der demokratischen Fraktionen der Exekutive natürlich Untätigkeit vorwerfen. Ich habe Ihnen meine Anerkennung dafür zum Ausdruck gebracht, dass Sie ins Gespräch gehen, dass Sie zuhören. Ich freue mich, wenn Sie mir auch abseits von Plenarreden konkrete konstruktive Hinweise zukommen lassen. Dieses Zusammenspiel erlebe ich in allen Dialogen, die ich in Nordrhein-Westfalen führe, egal mit welcher Branche. Das wird sehr anerkannt. Da heißt es nicht: Ihr aus dem Handwerk, aus den unterschiedlichen Branchen wie Wäschereien oder Bäckereien, seid mal bitte ruhig. Wir wissen schon, wie das geht, schließlich sind wir die Politik. – Stattdessen gibt es eine ehrliche Ansprechbarkeit, die von mir auch immer transportiert wird. Viele von Ihnen, den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, begleiten mich ja bei Besuchen in Firmen. Ich glaube, das ist anständig. Ich würde mich freuen, auch abseits der Auseinandersetzungen im Plenum konkrete Hinweise, Verbesserungsvorschläge zu bekommen. Wir müssen ein gemeinsames Interesse an einer klimaneutralen Transformation und dem damit verbundenen Wohlstand für die Menschen in NRW haben. (Lachen und Zuruf von Christian Loose [AfD]) 23.11.2022 Ein Planet, auf dem es noch Natur gibt, weil wir bewiesen haben, dass es uns gelingt, für Innovationen, grüne Infrastruktur, erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff und eine gute, soziale Infrastruktur für die Kleinsten unserer Gesellschaft – was auch die Großeltern beruhigt, wenn die eine Perspektive haben – zu sorgen, das ist unser gemeinsames Interesse. Ich biete weiterhin konstruktive und kooperative Zusammenarbeit an. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)