Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Dr. Blex. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will denjenigen gar nicht widersprechen, die erkannt haben und erkennen – ein Dank geht auch an diejenigen aus den demokratischen Fraktionen, die mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, egal ob es kleine oder mittlere oder wie in dem Fall Großunternehmen sind, Gespräche führen und ihnen zuhören –, wie es denen, die in Verantwortung stehen und die Gehälter für so viele Menschen in NRW erwirtschaften wollen, eigentlich in dieser Zeit geht, in der wir in Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins und Industrieland Nummer eins vor großen Herausforderungen stehen. Lassen Sie mich die Erkenntnisse des ifo Instituts direkt einordnen. Erstens. Richtig ist – das haben alle bisherigen Redner ja auch hergeleitet –, dass Nordrhein-Westfalen in seiner wirtschaftlichen Leistung, geprägt durch viele Grundstoffindustrien, besonders energieintensiv ist. Logischerweise – dafür braucht man aber kein ifo Institut – ist der zu erwartende Einbruch in einem von energieintensiver Industrie geprägten Land stärker ausgeprägt als in Bundesländern, in denen die Wirtschaftsstruktur eine andere ist. Zweitens kennen wir vom ifo Institut leider nur die Mitteilungen aus der Presse und keine wissenschaftliche Publikation. Das wäre gut gewesen, um es richtig gut einordnen zu können. Jetzt gibt es eine zweite Meinung. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung kommt mit einer eigenen Modellrechnung, in der es so gerechnet hat, wie eigentlich die Zahlen für wirtschaftliche Leistungen ermittelt werden, zu dem Schluss: Ja, es wird einen Rückgang geben, aber nur um 0,5 %. – Das ist immer noch schlecht. Es ist aber nicht so dramatisch, wie es vom ifo Institut mit den minus 2,8 % angedeutet wird. Ich will an dieser Stelle aber nicht eine Debatte über minus 2,8 oder 0,5, minus 0,7 oder 3,2 führen, weil das der Situation nicht gerecht wird. Wer hier steht und zu Recht sagt, dass Nordrhein-Westfalen Energieland Nummer eins ist, weiß auch, wie es dazu gekommen ist, dass sich hier Industrie angesiedelt hat: auf Grundlage nah und günstig verfügbarer Energie im fossilen Zeitalter. Deswegen ist es eine wirtschaftlich notwendige Entscheidung, den von den demokratischen Fraktionen zu Recht geforderten ambitionierten Ausbau von erneuerbaren Energien, verbunden mit der Ermöglichung des Transports der Energien über ein Klimaneutralitätsnetz und der Ermöglichung des Transports von grünem Wasserstoff über zusätzliche Pipelines, zu Landtag unterstützen und alles dafür zu tun, dass das so schnell wie möglich Realität wird, weil genau dies der Standortfaktor werden wird, der die Industrie hier bei uns hält. Das ist aber nicht der einzige Faktor, der sie bei uns hält. Es geht auch um Planungssicherheit für diejenigen, die heute in der Ausbildung sind oder gerade ihre Schule zu Ende bringen und sich denken: Was mache ich jetzt eigentlich? Mache ich eine Ausbildung? Nehme ich ein Studium auf? Habe ich eine besonders gute Idee? Will ich gründen? Möchte ich den Betrieb meiner Eltern übernehmen? Will ich den Job machen, den meine Tante gerade ausübt? Diese Planungssicherheit setzt voraus, dass wir gemeinsam – und wir bereiten gerade in der Energy4Climate den Industriepakt vor – ein industriepolitisches Leitbild auf neuen Füßen für Nordrhein-Westfalen entwickeln. Denn leider ist in der Vergangenheit von vielen Verantwortlichen der Weg in eine einseitige Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland gelenkt worden.