Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt die Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle nutzen Mobilfunk völlig selbstverständlich – und das mit steigendem Datenvolumen. Für eine moderne Lebens- und Arbeitswelt ist Mobilfunk, und zwar ein flächendeckender, leistungsfähiger und verfügbarer Mobilfunk, nicht mehr wegzudenken. Vielleicht fahren Sie wie ich manchmal durch die Lippische Toskana und denken sich: Das Telefonat hätte ich gerne zu Ende geführt. – Aber Sie haben es geschafft, in den 2,25 % des Landes zu fahren, die weiße Flecken sind. Oder es passiert Ihnen in der Bahn von Köln nach Aachen ungefähr fünf- oder sechsmal, und sogar im Ballungsraum zwischen Düsseldorf und Duisburg passiert es. Ja, wir haben immer noch 2,25 % weiße Flecken und 14,8 % graue Flecken in Nordrhein-Westfalen. Ich will aber trotzdem sagen, dass wir mit einer LTE-Versorgung von 80,3 % der Fläche und bei 5G von 97,9 % der Landesfläche auf einem guten Weg sind. Ja, Sie haben vollkommen recht: Es gibt viel zu tun, weil wir noch lange nicht am Ende sind mit dem, was wir für eine leistungsstarke, flächendeckende Infrastruktur leisten müssen. 23.11.2022 Grundsätzlich erfolgt der Ausbau der Mobilfunknetze bei uns eigenwirtschaftlich. Dazu zählt übrigens auch die Erfüllung von Versorgungsauflagen des Bundes, der die Mobilfunkförderung durch die Mobilinfrastrukturgesellschaft hinzupackt. Eine Schlüsselmaßnahme – das will ich hier lobend erwähnen, auch in Richtung der Vorgängerregierung – kommt dabei unseren Mobilfunkkoordinatorinnen und Mobilfunkkoordinatoren zu. Ich hatte beim letzten Treffen des Mobilfunkpaktes die Gelegenheit, mit einigen von ihnen zu sprechen. Sie werden – Stand: Oktober dieses Jahres – in 21 Kommunen eingesetzt, 6 weitere sowie fast alle Kreise und kreisfreien Städte haben jetzt Mittel beantragt. Bei den Bezirksregierungen ist Interesse signalisiert an der Einrichtung einer Mobilfunkkoordination, weil diese Koordinatorinnen und Koordinatoren genau das machen, was notwendig ist, nämlich den Weg von der Planung bis zur Realisierung des Mobilfunkmastes zu beschleunigen, in Kooperation, im Teamwork. Die Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren stellen also einen wesentlichen Baustein des flächendeckenden und leistungsstarken Mobilfunknetzes in und für Nordrhein-Westfalen dar. Die Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren brauchen aber ihrerseits auch die Unterstützung der Mobilfunknetzbetreiber und der Tower Companies durch Politik, durch Verwaltung. Das Kompetenzzentrum 5G.NRW engagiert sich stark bei der Vernetzung und zusätzlich mit Informationsangeboten für die Mobilfunkkoordinatorinnen und Mobilfunkkoordinatoren. Allen Genannten, die daran mitwirken, dass wir es schneller hinkriegen, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich denken … danken und weiterhin das Gebot von Kooperation und Leistungswettbewerb zum Motto auch dieser Landesregierung machen. Deswegen ist es nicht wenig überraschend, dass die im vorliegenden Antrag geforderte Verlängerung der Richtlinie zur Förderung der Mobilfunkkoordination auf die Unterstützung der Landesregierung trifft. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)