Björn Franken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darüber, dass eine zuverlässige, flächendeckende Mobilfunkversorgung wichtig ist, sind wir uns hier in diesem Haus wahrscheinlich einig. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern wir sind auch eine industrielle Kernregion. Ein schnelles, stabiles Mobilfunknetz ist gerade deshalb in Nordrhein-Westfalen unentbehrlich. Ob in der Stadt oder auf dem Land: Eine flächendeckende und eine leistungsstarke Mobilfunkversorgung ist einer der zentralen Standortfaktoren für Bürgerinnen und Bürger, aber genauso auch für unsere heimischen Unternehmen. Unser Ziel ist eine flächendeckende 5G-Versorgung bis 2030. Dafür setzen wir konsequent die richtigen Rahmenbedingungen und auch die richtigen Impulse. Die aktuelle Bilanz des 5G-Netzausbaus unterstreicht, dass unsere Politik bereits jetzt Früchte trägt. Unser Bundesland ist der führende Mobilfunkstandort in Deutschland. Über 80 % der Landesfläche werden mindestens durch einen Mobilfunknetzbetreiber mit 5G versorgt. Alleine seit Januar ist das ein Plus von 9 %. Auch hinsichtlich der LTE-Abdeckung lassen sich positive Zahlen vermelden. Hier liegt die Versorgung durch mindestens einen Betreiber bei knapp 98 %. Wir sind also auf dem richtigen Weg hin zu einem stabilen Mobilfunknetz ohne Funklöcher, aber wir sind noch nicht am Ziel. Gerade in ländlichen Gebieten ärgern uns tagtäglich immer noch zu viele Funklöcher. Dieses Problem haben wir erkannt und sind deshalb im Rahmen des zweiten Mobilfunkpaktes auch mit finanziellen Mitteln für die Mobilfunkkoordinatoren breit aufgestellt. Kreise und kreisfreie Städte können für 38 Monate eine Förderung von 210.000 Euro beantragen, um damit die Personalkosten abzudecken, die sie im Regelhaushalt nicht abbilden könnten. Nach aktuellem Stand läuft eben diese Förderung zum 31. Dezember aus. So lange haben die Kommunen noch Zeit, ihre Förderanträge einzureichen, um in den dann folgenden drei Jahren diese für den Mobilfunknetzausbau so wichtigen finanziellen Mittel zu erhalten. 23.11.2022 Doch wir wissen alle: Viele Kommunen kommen in diesen Tagen wegen Corona, wegen des Flüchtlings- oder Energiekrisenmanagement überhaupt nicht dazu, sich mit dem Thema des Mobilfunks auseinanderzusetzen, weil sie in allen anderen Themenfeldern so viele Ressourcen benötigen. Genau deshalb ist unser Antrag heute ein so wichtiger. Wir verschaffen den Kommunen damit ein weiteres Jahr Zeit für dieses wichtige Anliegen. Deswegen appelliere ich an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Machen Sie die Verwaltungen in Ihrem Wahlkreis nochmals intensiv auf dieses gute Förderangebot aufmerksam, wenn es noch nicht bekannt ist. Denn nur so, mit den Koordinatorinnen und Koordinatoren, können wir Mobilfunklöcher in Nordrhein-Westfalen stopfen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Koordinatoren sind das zentrale Bindeglied zwischen dem Land, den Kommunen sowie den Mobilfunk- und Funkmastbetreibern. Sie identifizieren kritische Versorgungsgebiete. Sie unterstützen die Kommunen bei den Antrags- und Genehmigungsverfahren. Sie entlasten einzelne Kommunen und bündeln die Arbeit für die vielen Kommunen. Mithilfe der Mobilfunkkoordinatoren werden die vorhandenen Mobilfunklöcher gezielter, schneller und effizienter geschlossen. Die Mobilfunkkoordinatoren sind wie die Breitbandkoordinatoren ein absolutes Erfolgsmodell. Sie werden dringend gebraucht. Denn wir brauchen ein leistungsstarkes 5G-Netz. Wir brauchen ein zuverlässiges Netz zur Sprachtelefonie, und zwar flächendeckend, egal ob auf dem Land oder in der Stadt. (Beifall von der CDU) Wir wollen bei der digitalen Infrastruktur bundesweit auf dem Spitzenplatz bleiben. Unser Anspruch ist deshalb jederzeit und überall die beste Mobilfunkversorgung. Es ist unser Ziel als CDU und das unserer Landesregierung. Dieser Antrag ist ein weiterer wichtiger Schritt dazu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Unterstützung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)