Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/988 an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Der Form halber: Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Somit ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 14 Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/570 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/1009 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt werden zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 1). 28.09.2022 Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/1009, den Gesetzentwurf Drucksache 18/570 unverändert anzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/570 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Der Form halber: Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/570 angenommen. Ich rufe auf: 15 Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/997 erste Lesung Frau Ministerin Ina Scharrenbach hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 1). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/997 an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 16 Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2021 Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Drucksache 18/839 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Unterrichtung Drucksache 18/839 an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: Landtag 17 Unterstützung jetzt! Die Energiekrise darf nicht zur Krise der Kultur werden. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/971 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/971 an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 18 Gemeinsam den „New Deal“ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/975 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/975 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 19 Nein zum Energie-Lockdown: Hallenbäder dürfen nicht zum Opfer einer verfehlten Energiepolitik werden! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/985 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. 28.09.2022 Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/985 an den Sportausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Somit ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 20 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal des Haushaltsjahres 2022 ab 25.000 Euro Vorlage 18/145 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1014 Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 18/1014, die in Vorlage 18/145 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Vorlage 18/145 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt der Vorlage zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die mit Vorlage 18/145 erbetene Genehmigung erteilt. Ich rufe auf: 21 Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung der NRW.BANK Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1049 – Neudruck Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1055 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1058 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1061 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelwahlen, das heißt in einer Abstimmung, entschieden Landtag werden kann. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zu den Abstimmungen, erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1049 – Neudruck. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1049 – Neudruck – mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen. Zweitens stimmen wir über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1055 ab. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1055 mit dem von mir soeben genannten Abstimmungsergebnis angenommen. Drittens stimmen wir über den Wahlvorschlag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1058 ab. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Somit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1058 mit dem von mir soeben festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen. Wir stimmen viertens über den Wahlvorschlag der FDP Drucksache 18/1061 ab. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1061 mit dem von mir soeben festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt … Wie viele sind denn das? (Zuruf: 28!) – Puh. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Ich rufe auf: 22 Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen 28.09.2022 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1048 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1053 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1056 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1059 – Neudruck In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Auch hier sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zu den Abstimmungen, erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1048. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1048 mit dem von mir soeben festgestellten Ergebnis angenommen. Wir stimmen zweitens über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1053 ab. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1053 mit dem von mir gerade festgestellten Ergebnis angenommen. Wir stimmen drittens über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1056 ab. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1056 mit dem von mir soeben festgestellten Ergebnis angenommen. Wir stimmen viertens über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1059 – Neudruck ab. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das ist die Fraktion der (Vizepräsident Rainer Schmeltzer schaut in Richtung der SPD-Fraktion.) Landtag – SPD. Geht doch. Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1059 – Neudruck – mit dem von mir soeben festgestellten Ergebnis angenommen. Wir kommen zu: 23 Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1050 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1054 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1057 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1060 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Auch hier sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zu den Abstimmungen, erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1050. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1050 mit dem von mir festgestellten Ergebnis angenommen. Wir stimmen zweitens über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1054 ab. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1054 mit dem von mir festgestellten Ergebnis angenommen. Wir stimmen drittens über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1057 ab. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. 28.09.2022 Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1057 mit dem von mir festgestellten Ergebnis angenommen. Wir stimmen viertens über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1060 ab. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1060 mit dem von mir festgestellten Ergebnis angenommen. (Vizepräsident Rainer Schmeltzer blättert in seinen Unterlagen.) – Oh, es wird kürzer. Wir kommen zu: 24 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1051 Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zu der Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1051 mit dem von mir soeben festgestellten Ergebnis angenommen. Wir kommen zu: 25 Benennung eines Mitglieds in das Kuratorium der Stiftung Insel Hombroich Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1052 Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zu der Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1052 mit dem von mir gerade festgestellten Ergebnis angenommen. Wir kommen zu: Landtag 26 Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/992 Eine Aussprache ist auch zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zu der Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/992 mit dem von mir festgestellten Ergebnis angenommen. Wir kommen zu: 27 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/3 Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit Übersicht 18/3 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zu der Abstimmung. Wer stimmt den Beschlüssen des Petitionsausschusses zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Der Form halber: Stimmt jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Auch nein. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 18/3 mit dem von mir festgestellten Ergebnis bestätigt. Wir kommen zu: 28 In Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 1 gem. § 82 Abs. 2 GO Drucksache 18/1039 Die Übersicht 1 enthält zwei Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Die Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse sind aus der Übersicht ersichtlich. Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung der Übersicht 1. Wer stimmt der Übersicht zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – 28.09.2022 Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die in Drucksache 18/1039 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse mit dem von mir festgestellten Ergebnis bestätigt. (Jochen Ott [SPD]: Wahnsinn! – Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend. Wir sehen uns alle morgen – ich kann Ihnen garantieren – pünktlich um 10 Uhr wieder. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 18:55 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage 1 Zu TOP 14 – Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW – zu Protokoll gegebene Reden Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Seit dem 31.12.2021 ist das Strafrechtsbezogene Unterbringungsgesetz NRW (StrUG NRW) in Kraft. Über die Erfahrungen mit diesem Gesetz wird dem Landtag bis zum Ende dieses Jahres gemäß § 64 StrUG NRW gesondert berichtet werden. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung geht es zunächst ausschließlich um eine redaktionelle Anpassung des StrUG NRW. Zu den Hintergründen der redaktionellen Anpassung hatte ich bereits in meiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs berichtet: Das StrUG NRW verweist auf einzelne Paragraphen des BGB, die von einer umfangreichen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) durch das Bundesgesetz zur Reform des Vormundschaftsund Betreuungsrechts betroffen sind. Daher ist eine Anpassung dieser Verweise im StrUG NRW notwendig. Die betroffenen Paragrafen im BGB werden durch das neue Bundesgesetz nicht inhaltlich geändert, sondern lediglich im BGB anders verortet. Die Anpassung des StrUG mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung ist deswegen lediglich redaktioneller Art. Das Gesetz soll sicherstellen, dass das StrUG NRW auf die richtigen Paragraphen verweist. In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 21.09.2022 wurde der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Stimmen aller fünf Fraktionen angenommen. Der federführende Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen. Vor diesem Hintergrund kann ich mich an dieser Stelle kurzfassen und bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.