Dr. Bastian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt hier einen Antrag vor, mit dem sie suggerieren will, die Wissenschaftsfreiheit läge ihr am Herzen – ausgerechnet, möchte man sagen; ausgerechnet die Fraktion, deren Partei sich sonst gerne mit Wissenschaftsleugnern und Coronaschwurblern gemein macht und die sonst alles daransetzt, den Diskurs zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Politik zu unterwandern. Das muss man sich erst mal trauen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Sagen wir, wie es ist. Es geht der AfD nicht um Wissenschaftsfreiheit. Dieser Antrag ist ein wissenschaftspolitisches Feigenblatt. Der Antrag enthält 28.09.2022 eine einzige Forderung. Diese zeigt vor allem, wie sehr die AfD das Thema eben nicht verstanden hat, wie sehr sie nämlich nicht verstanden hat, wie das Verhältnis zwischen politischem Willen und wissenschaftlicher Freiheit funktioniert. Denn sie verlangt, die Kodifizierung der Wissenschaftsfreiheit zu prüfen. Sie verlangt eine Kodifizierung der Landesregierung von oben herab, also letztlich ein hierarchisches Verständnis von Wissenschaftsfreiheit. Bei dem von ihr zitierten Hamburger Modell geht es aber um genau das Gegenteil. Dieser Kodex ist an der Universität entstanden – aus der Universität heraus, ohne politische Einmischung. Es geht, wie ein Zitat von Professor Trute, dem Hauptautor dieses Kodex, zeigt, ganz besonders um – ich zitiere – eine horizontale Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit, um die Solidarität der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen und eben nicht darum, die Wissenschaftsfreiheit von oben per Gesetz sicherzustellen. (Beifall von der SPD) Hinzu kommt, dass das Problem, das die AfD hier aufmacht, so nicht existiert. 2021 erklärte der damalige Präsident der Rektorinnenkonferenz, Professor Baumann, ziemlich deutlich – ich zitiere –: „Die Hochschulleitungen sehen sich im Stande, der Wissenschaftsfreiheit in ihrem Verantwortungsbereich vollumfänglich Geltung zu verschaffen.“ (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ganz offen- sichtlich nicht!) Weiter: „Diese Verpflichtung ergibt sich allein aus dem Grundgesetz und bedarf daher keiner zusätzlichen Aufforderung durch das Land.“ (Beifall von der SPD) Dieser Feststellung schließen wir uns an. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das glaube ich!) Sie deckt sich auch mit aktuellen Forschungsergebnissen. Es gibt den sogenannten Academic Freedom Index. Dafür erstellen Wissenschaftlerinnen aus Göteborg und Erlangen ein globales Ranking der Wissenschaftsfreiheit. In der aktuellen Ausgabe vom März 2022 steht Deutschland auf Platz eins. Alles in allem geht der Antrag inhaltlich schwer am Thema vorbei. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Die Motivation des Antrags ist zynisch. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu. Vorweg darf ich die Spannung aber schon nehmen: Landtag Die AfD ist und bleibt für uns in der Sache kein ernst zu nehmender Gesprächspartner. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)