Björn Franken

Ja, das ist mir aufgefallen. Das war ein Beispiel. Die anderen Beispiele stammten aus anderen Jahren. Sie hatten ja insgesamt vier Beispiele aufgeführt. Gehen wir einmal kurz darauf ein; denn mit Ihrer Zwischenfrage geben Sie mir glücklicherweise die Zeit dafür. Sie haben Mouhanad Khorchide angesprochen. Das sind kriminelle Handlungen bis hin zu religiös motivierten Straftaten. Das ist wirklich nichts, was mit Forschungsfreiheit oder Freiheit der Lehre zu tun hätte. Thomas de Maizière konnte seine Veranstaltungen mit polizeilichem Schutz durchführen. Auch da war die Öffentlichkeit derart klar auf seiner Seite, dass die Initiatoren sicherlich das Nachsehen hatten. Bei Frau Vollbrecht ist das Thema ähnlich zu sehen. Durch die Zeitungsveröffentlichung hatte sie eine wesentlich größere Öffentlichkeit für ihre Darstellungen, als es bei einer einzelnen Vortragsdiskussion der Fall gewesen wäre. Landtag Ohne die Kolleginnen und Kollegen der FDP zu sehr bauchpinseln zu wollen: Bei dem Vortrag von Christian Lindner, den ich mir am Tag nach dem Geschehen angesehen habe, wurden die Protestierenden so professionell abgekanzelt, dass sie mit dem, was sie da gemacht haben, wirklich ein Eigentor geschossen haben. So zeigt man, wie man auch solche Situationen gewinnen kann. (Beifall von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, fest steht, dass die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland bereits ein geschütztes Gut ist. Der rechtliche Rahmen ist unmissverständlich definiert. Daher braucht es keine zusätzlichen Regelungen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Diese Auffassung wurde von zentralen Akteuren aus der Hochschullandschaft anlässlich der Anhörung zum Antrag der AfD „Wissenschaftsfreiheit gewinnen – Cancel Culture entgegentreten“ aus dem Jahr 2021 schon bestätigt. Dass Sie solche Themen im Jahresrhythmus durch dieses Parlament und andere Länderparlamente treiben, zeigt: Sie wollen Skandale produzieren und sind an tatsächlichen inhaltlichen Ergebnissen nicht interessiert. Dem Inhalt dieses Antrags können wir nichts abgewinnen. Der Überweisung stimmen wir aber natürlich zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)