Ina Brandes

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde bereits mehrfach gesagt: Die Energiekrise stellt unsere Gesellschaft und damit selbstverständlich auch die Kultur vor große Herausforderungen. Bei der Bewältigung dieser Krise sind für mich drei Ziele handlungsleitend: Erstens. Wir wollen sicherstellen, dass die Kultureinrichtungen in Nordrhein-Westfalen geöffnet bleiben können. Gerade jetzt sind sie als Orte der Begegnung, gemeinsamer Erlebnisse und Freude unverzichtbar. Vor allen Dingen sind sie aber Arbeits- und Verdienstorte für unsere Künstlerinnen und Künstler. 28.09.2022 Zweitens. Wir wollen besonders bedeutende und klimasensible Kulturgüter schützen. Dafür wollen wir Archive und Sammlungen als kritische Infrastruktur einstufen. Drittens. Es ist wichtig, dass die Kultur, wie alle anderen gesellschaftlichen Bereiche auch, einen spürbaren Beitrag zum Energiesparen leistet. Lassen Sie mich kurz auf den Stand der Umsetzung dieser drei Ziele eingehen. Erstens. Am vergangenen Mittwoch fand ein kulturpolitisches Spitzengespräch der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien mit den Kulturministerinnen und Kulturministern der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden statt. Es bestand Einvernehmen darüber, dass Einrichtungen der kulturellen Bildung und Erinnerungsorten ein vergleichbarer Stellenwert wie schulischen und außerschulischen Bildungsangeboten eingeräumt und ihr Betrieb gesichert werden muss. Entsprechendes gilt auch für Theater, Konzerthäuser und kulturelle „Dritte Orte“ mit verschiedenen Nutzungen, die zentrale Knotenpunkte des öffentlichen Lebens bilden. Zweitens. Die BKM, die Kulturministerkonferenz und die kommunalen Spitzenverbände haben außerdem Empfehlungen für den besonders sensiblen Bereich des Kulturgutschutzes ausgesprochen. In diesen Empfehlungen haben wir Kriterien beschrieben, mit deren Hilfe Kulturgut bewahrende Einrichtungen als schützenswerter Teil der kritischen Infrastruktur identifiziert werden können. Ihre Energieversorgung muss in einer Gasnotlage gewährleistet werden, zum Beispiel für Klimaanlagen usw. Wir sind diesbezüglich in sehr engem und auch sehr konstruktivem Austausch mit der Bundesnetzagentur. Drittens. Die Reduzierung des volkswirtschaftlichen Energieverbrauchs ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Kultureinrichtungen und -akteure werden ihren Beitrag zur Bewältigung dieser Aufgabe leisten und signifikante Einsparungen von Gas und Strom umsetzen. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene werden aktuell Leitfäden zur Umsetzung von Energiesparmaßnahmen und Notfallplänen erarbeitet. Um dieses Maßnahmenpaket finanziell abzusichern, ist gemeinsames Ziel von BKM und Kulturministerinnen und Kulturministern der Länder, dass Restmittel aus dem „Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen“ genutzt werden, um die Mehrbelastungen durch gestiegene Energiepreise in den Kultureinrichtungen abzufangen. Wir als Land Nordrhein-Westfalen werden dazu selbstverständlich unseren Beitrag leisten und das sehr gerne kofinanzieren. Hierfür warten wir gespannt auf die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern am kommenden Dienstag. Zur Unterstützung der Kultureinrichtungen haben wir – das ist eben schon erwähnt worden – auf Landes-Landtag ebene eine Arbeitsgemeinschaft aus Vertreterinnen und Vertretern der Landschaftsverbände, der Bezirksregierungen, des Deutschen Bühnenvereins und des Deutschen Museumsbundes sowie weiteren Spartenvertretern und den kommunalen Spitzenverbänden eingerichtet, die die Situation analysiert und eine Beratungsstruktur aufbaut. Nach dem One-Desk-Prinzip wollen wir Hilfsprogramme, Leitfäden, Regelungen, Best-Pratice-Beispiele, Checklisten usw. bündeln und gerade auch kleineren Kultureinrichtungen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus können wir tatsächlich schon sehr kurzfristig Maßnahmen aus dem Programm ÖkoKult umsetzen. Dazu gehören Investitionen in Höhe von ca. 8 bis 10 Millionen Euro in die technische Infrastruktur. Außerdem werden wir Beratungsleistungen für die Klimabilanzierung der Einrichtungen sowie ein Weiterbildungsangebot zu „Transformationsmanagerinnen und -managern Nachhaltige Kultur“ anbieten. Abschließend und zusammenfassend kann ich feststellen, dass in der gebotenen Eile, Sorgfalt und Entschlossenheit entscheidende Schritte eingeleitet wurden, um die Kultur in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der Energiekrise und ihrer Auswirkungen zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)