Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die tägliche Arbeit unseres Gesundheitspersonals ist nicht hoch genug einzuschätzen. Umso schockierender sind natürlich Gewaltausbrüche, die sich gegen jene richten, die für die Schwächsten unserer Gesellschaft da sind. Ob Polizeibeamte, Rettungssanitäter, Ärzte oder Lehrer – gegen viele Berufsgruppen verzeichnen wir seit geraumer Zeit einen Anstieg der Gewalt. Und dass diese besorgniserregende Entwicklung auch nicht vor Beschäftigten im Gesundheitswesen Halt macht, das liegt leider auf der Hand. Diese Gewalt beschäftigt das Land, beschäftigt die Landesregierung seit vielen Jahren. Bedauerlicherweise gehören auch aggressive Übergriffe von Patientinnen und Patienten für viele Beschäftigte mittlerweile zum beruflichen Alltag. Anfang 2019 wurde im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Berichtsanfrage von CDU und FDP zu Gewalt gegenüber Pflegekräften behandelt. Während Gewalt gegenüber Pflegebedürftigen bis dahin eher im Fokus stand als Gewalt gegenüber dem Pflegepersonal, ist die öffentliche Wahrnehmung heute eine andere. Einer 2018 veröffentlichten Studie der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege mit dem Titel „Belastungen durch Aggression und Gewalt gegenüber Beschäftigten der Pflege- und Betreuungsbranche in Deutschland“ zufolge, hatten annähernd 80 % der Beschäftigten in den vorangegangenen zwölf Monaten Gewalt erlebt. Von diesen berichteten wiederum 94 % über verbale und immerhin 70 % über körperliche Gewalterlebnisse. Diese Zahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache. Die Betroffenenrate im Gesundheits- und Sozialwesen ist hoch. Aggressive Übergriffe kamen am häufigsten in Krankenhäusern und in Wohnbereichen der Behindertenhilfe vor, überwiegend in Form von Beschimpfungen, Kneifen, Kratzen, Schlägen oder Bedrohungen. Die Betroffenen reagieren häufig mit Ärger, aber auch mit Hilflosigkeit oder Enttäuschung. Als Konsequenz sind sie in ihrem Handeln natürlich vorsichtiger, sie sind angespannter und haben auch weniger Freude an der Interaktion mit den Mitmenschen, mit ihren Patientinnen und Patienten. Gewalt gegen Pflegepersonal wirkt sich somit negativ auf alle Betrof-Landtag fenen aus – ob sie an den Gewalthandlungen beteiligt waren oder nicht. Wir alle können uns vorstellen, je besser das Pflegepersonal auf solche kritischen Situationen vorbereitet wird und je offener mit ihnen umgegangen wird, desto positiver wirkt sich dies auf das Belastungsempfinden und die Arbeitsfähigkeit aus. Daher spielen Fort- und Weiterbildung mit Kommunikationsund Deeskalationstrainings für Mitarbeitende sowie Gespräche und Teambesprechungen, in denen die Beobachtungen, die Einschätzungen und das eigene Erleben thematisiert werden, natürlich eine wichtige Rolle Liebe SPD-Fraktion, der vorliegende Antrag greift zweifelsohne ein relevantes Thema auf und enthält durchaus sinnvolle Maßnahmen, beispielsweise bauliche und technische Präventionsmaßnahmen, die Ausstattung mit Notrufgeräten, klinikinterne Leitlinien zur Gewaltprävention, Gewaltprävention als Pflichtbestandteil in der Aus- und Weiterbildung sowie Nachsorge und Hilfsangebote. Die Verengung der Betrachtung auf die Auseinandersetzungen im Umgang mit der Coronapandemie und tragische Fälle wie der Suizid dieser Dame werden der Komplexität des Themas hingegen nicht gerecht. Nach Meinung der FDP-Fraktion verdient das Thema dann doch eine vertiefte Betrachtung, meines Erachtens auch im Rahmen einer Anhörung, auch um aktionistische Schnellschüsse, die am Ende des Tages dann doch viel kosten, aber wenig bringen, zu vermeiden. Daher freue ich mich auf eine angeregte Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)