Rainer Schmeltzer

Frau Ministerin. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Jede Erklärung einer Notsituation muss gerichtsfest sein, darf nicht politisch willkürlich getroffen werden. Das Verfahren, das dafür angelegt ist, ist, auf der Grundlage der Konjunkturerwartung und der vorgezogenen Steuerschätzung eine Bewertung vorzunehmen. Wir sehen prioritär den Bund am Zug, darüber zu entscheiden.