Rainer Schmeltzer

Frau Ministerin. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Solange der Bund an der Schuldenbremse festhält – ich habe, glaube ich, ausreichend dargelegt, dass wir prioritär den Bund in der politischen Verantwortung sehen, hier zu handeln –, planen wir unter den jetzt geltenden Bedingungen auch die Haushaltspläne für das Jahr 2023.