Rainer Schmeltzer

Frau Ministerin. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Vielen Dank für Ihre Frage, lieber Kollege Witzel. Sie beziehen sich auf meine Einschätzung, dass die Situation in Berlin dynamisch ist. Ich lese überregionale Zeitungen und entnehme diesen entsprechende Äußerungen aus den Reihen der die Bundesregierung tragenden Parteien, die zu dieser Vermutung führen. Aber ich betone: Das ist eine Vermutung. Auf die können wir nicht aufbauen. Politisch prioritär muss es aus unserer Sicht die Bundesregierung entscheiden, weil es uns nur möglich ist, gerichtsfest von der Aussetzung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen, wenn der Bund diese in ihren Möglichkeiten bezüglich der Ausnahmeregelung nutzt.