Rainer Schmeltzer

Frau Ministerin. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Ich darf Ihnen gerne transparent machen, wovon mein Arbeitsalltag gerade sieben Tage die Woche geprägt ist, nämlich von den Einzeleindrücken aus allen Branchen der Wirtschaft, der Industrie, des Handwerks und des Dienstleistungssektors sowie von Verbraucherinnen und Verbrauchern. In den Gesprächen stellt sich mir die Not als sehr dramatisch dar. Dies kann aber nicht die Grundlage dafür sein, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen eine Notsituation rechtssicher feststellen können. Die Verfahren, die dafür notwendig sind, sind vom Bund angekündigt. Dazu gehört der Konjunkturerwartungsbericht aus dem Bundeswirtschaftsministerium und die vorgezogene Steuererwartung am 26. Oktober. Diese stellen eine Grundlage dafür dar, in Anbetracht der Zahlen, Daten und Fakten über die Frage zu entscheiden, ob die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse rechtssicher gewählt werden kann.