Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Landesregierung spricht jetzt die Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Jörg, ich möchte Ihren Optimismus gerne teilen. Angesichts der Inbrunst, mit der Sie vorgetragen haben, bin ich der Auffassung, dass es uns wahrscheinlich gelingen wird, eine gemeinsame gute Lösung für die soziale Infrastruktur in diesem Land zu finden. Das ist schließlich die Lebensader des sozialen Zusammenhalts in diesem Land. Tragen Sie diesen Optimismus mit nach Berlin, dann fluppt es vielleicht noch ein bisschen besser. Keinen Optimismus habe ich dahin gehend, dass es der AfD-Fraktion um einen seriösen Beitrag zur Debatte geht, (Beifall von den GRÜNEN und Wolfgang Jörg [SPD]) denn ich habe mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, was Sie aufgeschrieben haben, und mein Erstaunen ist beim Vortrag noch viel größer geworden. Ja, das ist etwas, worüber wir diskutieren müssen: Wie stellen wir sicher, dass unsere Kinder nicht wieder Leidtragende einer Krise sind, für die sie nichts können? Aber anstatt sich mit dieser Sachfrage auseinanderzusetzen, gefallen Sie sich darin, Schreckensszenarien an die Wand zu malen. Man möchte sagen, dass Sie sich ganz offensichtlich in einer Art Endzeitstimmung eingerichtet haben. In den Beschlusspunkten kommt nichts außer Allgemeinplätzen. Sie versuchen es mit Empörung und hoffen ganz offensichtlich auf einen gewissen Nährboden für Ihre politische Bauernfängerei. Das hilft den Einrichtungen nicht. Das hilft den Familien nicht. Das hilft den Kindern in diesem Land nicht. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Dafür sind die Zeiten zu ernst und die Herausforderungen zu groß. Die Menschen brauchen eine Politik, die sich ihrer Sorgen annimmt und die Verantwortung übernimmt, aber keine Politik, die auf billige Art und Weise versucht, Ängste zu schüren. Ich sage Ihnen: 28.09.2022 Mit dieser Art destruktiver Politik werden Sie auch in Zukunft nicht erfolgreich sein. Diese Landesregierung macht sich konkret daran, Entlastungen ins System zu bringen, eine Fachkräfteoffensive auf den Weg zu bringen und das KiBiz zu reformieren. Darum muss es jetzt gehen. Wir müssen, gerade nach der anstrengenden Zeit der Coronapandemie, einerseits verlässliche Strukturen für die Familien schaffen sowie Zukunftschancen für unsere Kinder erhalten und andererseits in den Kindertageseinrichtungen für Planungssicherheit und für gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden sorgen. Das schaffen wir, indem wir konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen und indem wir das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm verlängern. Das schaffen wir, indem wir eine Fachkräfteoffensive starten. Das schaffen wir, indem wir uns das KiBiz noch einmal genau anschauen, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungssystematik. Wenn Sie sich das KiBiz schon einmal angeschaut hätten, wüssten Sie, dass es eine Lösung für das vorweggenommen hat, was Sie hier als vermeintliches Horrorszenario an die Wand malen. In § 37 des KiBiz ist nämlich genau festgeschrieben, in welcher Art und Weise sich die Entwicklung von Personal- und Sachkosten dynamisiert. Das heißt, dort wird auch die Kostensteigerung konkret nachvollzogen. Ich sage aber auch: Wir werden die Kitas bzw. die soziale Infrastruktur in diesem Land jenseits der Dynamisierung, die jeweils zum Kitajahresstart beginnt, nicht im Regen stehen lassen. Natürlich werden wir Vorsorge betreiben. Das tun wir ganz konkret, denn Kindertageseinrichtungen sind zentrale Lebens- und Lernorte für unsere Kinder. Wir werden die Träger auch in diesen krisenhaften Zeiten unterstützen. Das haben wir in der Coronakrise getan, und darin werden wir nicht nachlassen. Wir machen es gerne konkret, auch mit denen, die gemeinsam mit uns fachlich diskutieren wollen. Der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, hilft nicht. In ihm werden noch nicht einmal die Szenarien richtig beschrieben. Ich meine, dass wir mit einer ernsthaften Diskussion, wie wir Sie miteinander führen müssen, weiterkommen als mit dem, was Sie hier aufgeschrieben haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)