Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die AfD macht es sich mal wieder sehr einfach: Sie erkennt ein Problem, empört sich darüber, bietet aber keine Lösung an. Den eigenen Leuten suggeriert sie wieder, dass sie hier im Landtag die wichtigen Themen ansprechen würde, allerdings erklärt sie dabei nicht, wie die Arbeit hier im Hause überhaupt funktioniert. Dieser Antrag ist mal wieder ein Paradebeispiel für Ihren Populismus. Anstelle Lösungen zu erarbeiten und Menschen ein konkretes Angebot zu machen, legen Sie nur eine Problembeschreibung auf den Tisch. Dieser Antrag legt offen, dass Sie nicht ernsthaft daran interessiert sind, die Probleme in Nordrhein-Westfalen zu beheben. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) So schreiben Sie etwa, dass die Landesregierung dafür sorgen soll, dass die angespannte Personallage nicht verschlimmert wird. Das war alles zum Thema. Würden Sie ernsthaft Oppositionsarbeit betreiben, hätten Sie konkrete Vorschläge dazu, was im Bereich der Fachkräfte geschehen soll. Laut Ihres Antrags sorgen Sie sich um die Kitas in Nordrhein-Westfalen. Ich möchte ehrlich sein: Ich sorge mich auch. Deshalb bringen wir als Freie Demokraten eigene Lösungsvorschläge ein, übrigens auch zum Thema „Fachkräfte“. Im Gegensatz zu Ihnen möchten wir als Oppositionsfraktion nämlich konstruktiv an den Problemen in unserem Land arbeiten. Ohne den Debatten in den kommenden Tagen vorweggreifen zu wollen – wir haben konkrete Vorstellungen, wie es mit dem Alltagshelfer-Programm und den Sprach-Kitas weitergehen soll. Wir machen besonders vor dem Hintergrund steigender Energieund Heizkosten ein konkretes Angebot, durch das Kitas und Eltern entlastet werden können. Ich freue mich darauf, in den kommenden Tagen eine ernsthafte Debatte über die Zukunft unserer Landtag Kitas zu führen. Sie sind daran offensichtlich nicht interessiert. Sie setzen auf Empörung, wir setzen auf Lösungen, und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN)