Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Paul. – Ich gehe davon aus, dass der eine oder die andere das Gefühl hat, dass die Ministerin überzogen hat. Das ist der Fall, aber drei Fraktionen haben zuvor auch schon überzogen. Von daher würde ich keine zusätzlichen Redezeiten zulassen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit kommen wir zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/978 ab. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/978. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. (Wolfgang Jörg [SPD]: Ein Herz und eine Seele!) Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Der guten Ordnung halber: Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Somit ist der Antrag Drucksache 18/978 mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD abgelehnt. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1063. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP. Somit ist der Antrag Drucksache 28.09.2022 18/1063 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt. Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1065. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Somit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/1065 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt. Wir kommen zu: 9 Kinder müssen mit an vorderster Stelle stehen: Kita-Schließungen durch echte Entlastungen entgegenwirken Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/986 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Schalley das Wort.