Rainer Schmeltzer

Sie haben die Zwischenfrage somit nicht zugelassen? Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Richtig. Vielen Dank, Herr Präsident. (Christian Dahm [SPD]: Jetzt habe ich das auch verstanden!) Wichtig ist, dass wir noch mal über die Fakten sprechen. Fakt ist, dass wir zusätzliche Kapazitäten aktivieren und dann insgesamt auf Landeskapazitäten von 28.000 Plätzen kommen. Sie haben recht: Wir müssen die Kapazitäten weiter erhöhen. Wir setzen den Ausbau der Kapazitäten auch kontinuierlich fort. Es geht darüber hinaus aber auch um die von Ihnen geforderte weitere Unterstützung. Auch dazu hat der Finanzminister heute Morgen sehr deutlich ausgeführt: Über 570 Millionen Euro stellt das Land für die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung der Geflüchteten zur Verfügung. Darüber hinaus leitet das Land die 430 Millionen Euro, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, natürlich an die Kommunen weiter, weil es um die Bereitstellung genau dieser Mittel geht. (Wolfgang Jörg [SPD]: Das ist doch keine neue Nachricht! Das hätte jede Regierung ge- musst!) Zur Wahrheit gehört aber auch: Weder die Kommunen noch die Länder allein werden diese Herausforderung bewältigen können. Deshalb gehe ich sehr stark davon aus, dass der Bund bei seiner Ankündigung bleiben wird, gemeinsam mit den Ländern nachzuvollziehen, was man im Frühjahr verabredet hat: sich im November anzuschauen, welche Anpassungen gegebenenfalls für die Zahlungen in 2022, vor allem aber mit Blick auf 2023 gemacht werden müssen; denn da gibt es noch keine konkrete Verabredung. Es ist meine Überzeugung, dass wir zusätzliche Mittel brauchen und dass dies gemeinsam mit dem Bund gemacht wird. Denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, der Verantwortung und den Heraus-Landtag forderungen, vor denen wir stehen, gerecht werden zu können. Noch ein Punkt mit Blick darauf, dass Sie die Gesundheitsuntersuchungen angesprochen haben: Wir sind auch dort dabei, die Kapazitäten in der Medizintechnik zu erhöhen. Wir haben über die Bezirksregierungen noch einmal mitgeteilt, dass Zuweisungen aus den Landeseinrichtungen erst nach Tbc-Ausschluss erfolgen. (Dr. Ralf Nolten [CDU] und Dagmar Hanses [GRÜNE]) An vielen Stellen können wir die Herausforderungen gemeinsam angehen. Einfach Forderungen in den Raum zu stellen, wird uns hier nicht helfen. Wir arbeiten konkret daran. Wir arbeiten in ganz engem Austausch mit den Kommunen daran. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten; denn am Ende geht es um die Solidarität mit der Ukraine und mit allen Menschen, die unseren Schutz und unsere Unterstützung suchen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Jawohl!)