Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Frau Seli-Zacharias. – Für die Landesregierung spricht nunmehr Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir dürfen uns niemals an Krieg gewöhnen, und wir werden uns auch niemals daran gewöhnen, dass Wladimir Putin mit seinem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine deren Souveränität angreift und mit Scheinreferenden versucht, deren territoriale Integrität zu delegitimieren. Darüber hinaus ist dieser Krieg ein Angriff auf die Freiheit, auf die Demokratie und auf die europäische Friedensordnung insgesamt. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist Auslöser, den wir bei all den konkreten Fragen, die wir hier miteinander diskutieren müssen, genau das ist der Auslöser der Herausforderungen, den wir einfach niemals vergessen dürfen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall bei der SPD) Die Bilder, die uns nun seit mehr als sieben Monaten erreichen, haben nicht nur für mich, sondern sicherlich für uns alle ihren Schrecken nicht verloren. Die schrecklichen Bilder aus Butscha und jetzt aus Isjum, die Berichte über mutmaßliche Foltergefängnisse im Donbass sowie die verängstigten und erschöpften Gesichter der Menschen, die sich verstecken, ausharren und um ihr Leben kämpfen, machen auf grausame Weise deutlich, dass dieser Krieg real ist. Dieser Krieg ist auch für die Menschen real, die vor ihm geflohen sind und die bei uns Schutz suchen. Dieser Schrecken bleibt aber; die Erinnerung begleitet sie bis zu uns. Es begleiten sie aber auch die Sorgen und Ängste um Angehörige, Freundinnen und Freunde, um die Heimat und um all das, was sie zurücklassen mussten. Das darf man ebenfalls niemals vergessen bzw. das dürfen wir bei allen politischen Diskussionen nicht im Klein-Klein der Tagespolitik untergehen lassen, denn wir reden hier von Menschen, von konkretem Leid und von einem Krieg, der mitten in Europa tobt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall bei der SPD) Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir stehen aber auch an der Seite derer, die hier Schutz suchen. Ich danke in diesem Zusammenhang den vielen Engagierten, die vor Ort helfen, die Menschen unterzubringen und ihnen ein kleines bisschen Normalität zurückzubringen. Für diese Solidarität danke ich. Natürlich und ganz besonders danke ich auch den Kommunen, die in einer besonderen Lage hier einmal mehr eine besondere Last in dieser Zeit tragen. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, diesen Menschen ein sicherer Ort zu sein und vor allem Kindern 28.09.2022 die Möglichkeit zu geben, wieder Kind sein zu können und ein kleines bisschen Normalität zurückzugewinnen. Für weit mehr als 200.000 Menschen aus der Ukraine ist es in Nordrhein- Westfalen gelungen, vielleicht ein kleines bisschen Normalität herzustellen und ein kleiner sicherer Ort zu sein. Die Menschen kommen privat in den Kommunen oder in Landeseinrichtungen unter, und sie haben bei uns in NRW einen solchen ersten Ort zum Ausruhen gefunden. Der Großteil von ihnen sind nach wie vor Frauen, Kinder und Jugendliche, wobei es auch vom Fortgang des Kriegs in der Ukraine abhängt, wie viele Menschen den Weg zu uns noch antreten. Wir alle hoffen, dass dieser Krieg bald zu Ende geht und Putins Aggressionen kein weiteres Leid über das Land und seine Menschen bringen. Wir stehen aber auch zu unserem Versprechen, den Menschen Zuflucht zu geben, die aufgrund des anhaltendes Krieges und der Zerstörung unsere Hilfe und Unterstützung brauchen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)