Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/972 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Haushaltsund Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der Entschließungsantrag Drucksache 18/1071 würde entsprechend überwiesen. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales, spricht mit einem Mit- arbeiter.) – Herr Minister, wenn ich kurz die Abstimmung durchführen dürfte. – Danke. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Der Form halber: Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Somit ist diese Überweisung beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8 Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine – das Land muss endlich handeln, um eine Überlastung der Kommunen zu verhindern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/978 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1063 28.09.2022 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1065 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion erteile ich dem Kollegen Lürbke das Wort.