Rainer Schmeltzer

Herr Minister. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja gut, ich sehe in anderen Bundesländern auch nicht, dass die jetzt großartige Pakete auflegen. Aber Sie müssen eines sehen: Sie haben in Nordrhein-Westfalen eine Landesregierung, die im Gegensatz zur Ampel eine geordnete Politik macht. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Schleswig-Holstein nicht, oder was? Und Nie- dersachsen nicht?) Und wenn man eine geordnete Politik macht, muss man erst einmal die Rahmenbedingungen kennen, in denen man sich bewegt. Die Rahmenbedingungen, Landtag die die Ampel zurzeit in diesen Fragen setzt, sind nicht erkennbar. Was wird gemacht, um die Strompreise zu senken? Ist man bereit, die Kernkraft zuzulassen? Ist man bereit, mehr mit Braunkohle zu machen? Wenn wir das machen würden, würde von der Angebotsseite her der Strompreis schon mal fallen. Dann hätten wir das Problem in unseren sozialen Einrichtungen schon mal nicht. Wie sieht es dann mit der Unterstützung bei der Wärme aus? Da geht es bei Weitem nicht nur um Gas. Pellets sind auch teuer geworden. Heizöl ist teuer geworden. Da muss man die ganzen Dinge etwas breiter denken. Diese Regierung zeichnet sich dadurch aus, dass sie breit denkt und dass sie vor allen Dingen die Grundlage kennen will, auf die wir reagieren wollen. Diese Grundlagen sind durch die Ampel zurzeit nicht erkennbar. (Beifall von der CDU)