Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Laumann. Bitte schön. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar, dass wir in Nordrhein-Westfalen wollen, dass es die Infrastruktur, die vor dem Krieg gut funktioniert hat und wichtig war, auch nach dem Krieg und der Krise noch gibt. Das war unsere Meinung auf dem Höhe-Landtag punkt der Coronakrise, und das ist auch jetzt unsere Meinung. Ich will einen zweiten Punkt sagen, und deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns sehr sensibel darum kümmern: In Wahrheit führt Putin diesen Wirtschaftskrieg gegen uns, weil er möchte, dass es in diesem Land zu sozialen Unruhen kommt. Die demokratischen Parteien stehen in dieser Frage allerdings eindeutig auf Seiten der Ukraine, und ich sage es noch mal: Selbstbestimmung, Demokratie und Freiheit sind so hohe Werte, dass sie unbezahlbar sind, und hier lassen wir uns auch nicht erpressen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der SPD) Wie gesagt, Putin möchte, dass es hier zu Unruhen kommt und dass die Politik der demokratischen Parteien in dieser Frage unter Druck gerät. Das ist sein Ziel. Deswegen müssen wir klug auf die Situation reagieren, damit die Menschen mit diesen Problemen umgehen können. Jetzt ist es so, dass auf der Bundesebene Entlastungspakete diskutiert werden, die sich auch andauernd verändern. Wenn man zum Beispiel einen Energiedeckel macht oder eine Energiepreisbremse macht, dann muss natürlich ein Hilfspaket anders aussehen, als wenn man das nicht macht. Wenn man eine Gasumlage in die Diskussion bringt und sie zurücknimmt, weil man jetzt klüger geworden ist, dann ist das so, wie es ist. Das ist zwar nicht unbedingt geordnetes Regierungshandeln, sondern das ist ein „Rumampeln“, was da passiert. Aber es ist, wie es ist. Nur ist das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, so konstruiert, dass die Länder davon etwa die halbe Zeche zahlen. Wenn es so beschlossen würde, würde das den Haushalt in Nordrhein-Westfalen mit 3 Milliarden Euro belasten. Wenn das passiert, brauchen wir hier keine Haushaltsberatungen zu führen. Dann gibt es nämlich keine Spielräume mehr. Deswegen ist es doch richtig, dass jetzt die MPK stattfindet und nächste Woche eine weitere MPK, bei der der Bundeskanzler persönlich anwesend ist. Es ist klar, dass er wegen seiner Erkrankung heute nicht da sein kann. Wir müssen doch erst mal alles wissen, was da vom Bund gemacht wird, bevor wir über Landesprogramme nachdenken können. Wir müssen erst mal wissen: Was wird da gemacht? Wo kümmern die sich drum? Wo geben die Geld rein und mit welchem Mechanismus? Das ist zurzeit nicht überblickbar, nicht überschaubar. Deswegen müssen doch erst mal diese Fragen geklärt werden, um dann zu überlegen: Muss es ergänzende Hilfen des Landes in diesen Fragen geben, und an welcher Stelle muss es sie geben? 28.09.2022 Ich habe als Sozialminister und Gesundheitsminister natürlich ein hohes Interesse daran, dass wir auch die soziale Infrastruktur über diese Zeit bringen. Das haben wir bei Corona bewiesen, und das wird auch diesmal so sein. Aber ich bitte Sie einfach mal zu verstehen, dass wir erst wissen müssen: Wie sehen die Entlastungspakete aus? Wie funktionieren sie? Wen unterstützen sie? Dann kann man überlegen: Muss hier noch ergänzend etwas gemacht werden? Wenn wir es in diesem Umfang mitfinanzieren müssen, wie es jetzt in den Entwürfen steht, dann sage ich Ihnen voraus: Wir werden außer einem Basishaushalt kurz vor Weihnachten im Landtag nicht mehr sehr viel beschließen können. Das ist dann die Lage. – Danke schön.