Marco Schmitz
Darf ich, Herr Präsident? – Sie haben die große Eigenschaft, uns immer alle mitnehmen zu wollen. Sie haben das im Ausschuss auch schon mal versucht. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Nehmen Sie es doch mal an!) Als regierungstragende Fraktionen sind wir durchaus in der Lage, Initiativen einzubringen. Wenn es notwendig wird – ich beantworte es jetzt mal sehr kurz – , dann wird das Land Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag dazu leisten, (Thorsten Klute [SPD]: Es ist notwendig!) um die Menschen und die Einrichtungen hier in Nordrhein-Westfalen zu schützen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie können sicher sein, dass wir uns sehr genau anschauen werden, was heute Nachmittag bei der MPK passiert, was nächste Woche in dem Gespräch mit dem Bundeskanzler passiert, welche Zusagen dann 28.09.2022 von der Bundesregierung gegeben werden, welche Schutzmaßnahmen erfolgen und welche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Einrichtungen zu unterstützen. Ich verspreche an dieser Stelle sehr deutlich: Das Land Nordrhein-Westfalen wird die sozialen Einrichtungen dann nicht fallen lassen. Wo es notwendig ist, werden wir am Ende auch unterstützen. (Lena Teschlade [SPD]: Wir nehmen Sie beim Wort!) Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
