Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage, dass sich uns in den nächsten Monaten und Jahren die Aufgabe des Schutzes der sozialen Einrichtungen und der Gesundheitseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen stellt. Wir müssen aber auch schauen, wer eigentlich dafür zuständig ist, diese Einrichtungen zu schützen. Sie fordern in Ihrem Antrag einen pauschalen Rettungsschirm in Höhe von 200 Millionen Euro. Ich kann nicht genau nachvollziehen, wie Sie auf diesen Betrag kommen. Wurde er gewürfelt? Ist da gesagt worden: „Damit sind die oder die Bereiche abgedeckt; wir können zum Beispiel die Jugendeinrichtungen, die Behinderteneinrichtungen oder die Krankenhäuser damit schützen“? Das entbehrt doch jeglicher Grundlage und ist deswegen schon einmal ziemlich pauschal gegriffen. Wir sollten die Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Tag abwarten. Denn auch die höheren Gasund Strompreise, die jetzt auf die Einrichtungen zukommen, und deren Finanzierung bzw. der entsprechende Schutz sind dort Thema. Der Ministerpräsident hat in den Presseberichten im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz bekannt gegeben, dass das Land Nordrhein-Westfalen auch seinen Beitrag leisten wird. (Beifall von der CDU)