Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Träger warnen: Soziale Landtag Einrichtungen geraten wegen hoher Energiepreise in ,akute Bedrängnis‘“; „DRK schlägt Sicherungsfonds für gemeinnützige soziale Träger vor“; „ASB fordert Energie-Rettungsschirm für soziale Einrichtungen“: Das sind nur einige Beispiele für Schlagzeilen, die man lesen kann, wenn man in diesen Tagen die Zeitung aufschlägt. Sozial- und Gesundheitseinrichtungen schlagen Alarm, da die steigenden Energiepreise immer mehr Einrichtungen in eine akute existenzielle Bedrohungslage bringen. Überall im Land werden Demonstrationen organisiert. Ja, die Not ist groß, und schnelle Hilfe ist zwingend erforderlich. Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ist richtig und wichtig. Aber es braucht zusätzlich eine eigene Kraftanstrengung aus Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Deshalb fordern wir in unserem Antrag einen Schutzschirm in Höhe von 200 Millionen Euro für die sozialund gesundheitsbezogenen Einrichtungen in NRW. Die meisten dieser Einrichtungen waren bereits vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine nicht ausreichend refinanziert. Die häufig fehlenden Overheadkosten und die hohen Eigenanteile haben viele Einrichtungen schon in der Vergangenheit vor kaum lösbare Aufgaben gestellt. Dann kam die Coronasituation hinzu, die ebenfalls zu finanziellen Verlusten geführt hat. Auf diese ohnehin schwierige Situation kommen nun noch die steigenden Energiekosten obendrauf. Wir haben die Verantwortung, jetzt zu unterstützen. (Beifall von der SPD) Noch während der Coronapandemie haben wir davon gesprochen, dass die Sozial- und Gesundheitseinrichtungen systemrelevant sind. Ich als Sozialarbeiterin hatte damals die Hoffnung, dies würde zu einem echten Umdenken führen. Leider ist davon an vielen Stellen nichts mehr übrig geblieben. Jetzt sollten wir es dringend besser machen und unsere Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Systemrelevante Einrichtungen haben jetzt unsere Unterstützung verdient. (Beifall von der SPD) Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung auf das Thema „Einsamkeit“ verwiesen und ausgeführt, dass sich die Landesregierung diesem Thema besonders widmen möchte. Das finden wir richtig. Gerade Sozial- und Gesundheitseinrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag, um sozialer Isolation und Einsamkeit entgegenzuwirken. Das Mehrgenerationenhaus, das Bürgerzentrum oder auch die Reha-Einrichtung in der Nachbarschaft sind wichtige Anlaufpunkte für viele Menschen. Diese Angebote müssen deshalb geschützt werden. 28.09.2022 Durch die steigenden Energiekosten werden auch immer mehr Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in finanzielle Not geraten und sich gewisse soziale Angebote nicht mehr leisten können. Hier kommen weitere Aufgaben auf die Einrichtungen zu. Deshalb braucht es gerade jetzt mehr finanzielle Unterstützung und nicht – trotz steigender Kosten – weniger. (Beifall von der SPD) Damit könnten Ministerpräsident Wüst und Sie, liebe Landesregierung, jetzt einen wichtigen Beitrag leisten, um Einsamkeit zu bekämpfen und die sozialen Einrichtungen und ihre Angebote zu unterstützen. Noch einen anderen wichtigen Punkt müssen wir uns bewusst machen. Wir reden immer wieder über den akuten Fachkräftemangel in den Sozial- und Gesundheitsberufen. Welches Signal senden wir in diese Gesellschaft und an junge Menschen, wenn wir in dieser Krise jetzt untätig bleiben? Erstens, dass der Job nicht krisenfest ist, und zweitens, dass alle Ansprachen zur Systemrelevanz auch weiterhin nur Lippenbekenntnisse sind! Das fördert jedenfalls nicht die Attraktivität dieser Berufe. (Beifall von der SPD) Auch ein weiterer Aspekt macht mir Sorgen. Selbstverständlich müssen die Gewerkschaften jetzt deutlich höhere Tarifabschlüsse verlangen. Das ist richtig, weil die Beschäftigten Inflation und Energiekosten bezahlen müssen. Jetzt darf es nicht passieren, dass Nullrunden gefahren werden, weil die Einrichtungen sich höhere Personalkosten nicht leisten können. Hier muss der geforderte Schutzschirm greifen und der Staat unterstützen. Sonst wird diese Krise in einem weiteren Punkt auf dem Rücken der Menschen ausgetragen. Das darf uns nicht passieren. (Beifall von der SPD) Andere Bundesländer machen uns doch deutlich vor, dass dies geht. Schleswig-Holstein hat ein Entlastungspaket von 180 Millionen Euro angekündigt, Niedersachsen eines von fast 1 Milliarde Euro. Darüber hinaus koordiniert Niedersachsen schnellere Erlösanpassungen für Einrichtungen in der Pflege. Hamburg: 125 Millionen Euro; Thüringen: 10 Millionen Euro für einen Notfallfonds gegen Energiearmut. Hier zeigt sich: Auch das größte Bundesland muss seiner Verantwortung nachkommen und jetzt nachziehen. Deshalb möchte ich an Sie alle appellieren und Sie dringend darum bitten, diesen Antrag auch in den Ausschüssen zu unterstützen und soziale Einrichtungen sowie Gesundheitseinrichtungen in NRW nicht im Stich zu lassen. (Beifall von der SPD)