Christof Rasche

Herr Minister, Sie haben das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich sage Ihnen, auch wenn Sie denken, dass ich ein alter Mann bin, … (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Das habe ich so nicht gesagt!) – Ich bin ja auch schon etwas älter, und der Vorteil des Alters ist, dass man länger zurückdenken kann. (Heiterkeit und Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Der Satz ist gut!) Ich will Ihnen sagen, dass ich in meinem langen politischen Leben einen Grundsatz habe, für den ich heute und auch in Zukunft arbeite. Die Systeme müssen den Menschen dienen und nicht die Menschen den Systemen. Deswegen ist es richtig, dafür zu sorgen, dass Menschen, denen aufgrund ihrer Vorgeschichte nach Recht und Gesetz ein Kranken-28.09.2022 versicherungsschutz zusteht, diesen in Anspruch nehmen können. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Wenn Sie einmal in die Beratungsstellen gehen, werden Sie feststellen, dass es nicht nur um die Frage von Zuwanderungen aus dem Bereich der Europäischen Union, sondern auch um die Fragen der hier angestammten Bevölkerung geht. Wie kommen zum Beispiel Menschen, die aus irgendeinem Grund über eine gewisse Zeit hinweg die Krankenkassenbeiträge nicht bezahlt haben, und zwar vor allem dann, wenn sie PKV versichert waren, wieder zu einem Krankenversicherungsschutz? Stellen Sie sich nur einmal vor, was es bedeutet, wenn Sie hier ohne einen Krankenkassenschutz leben. Ich bin ja froh, dass wir im Gesundheitssystem ganz viele Menschen haben, die nicht zuerst nach der Versichertenkarte fragen, sondern zum Beispiel eine hochschwangere Frau erst einmal in Ruhe ihr Kind bekommen lassen. Aber dass sich anschließend die Frage stellt, wer es bezahlt, ist in unserem System auch normal. Deswegen meine ich, dass diese Beratungsstellen vernünftig sind. Sie leisten einen Beitrag dazu, dass die Systeme der Krankenkassen den Menschen dienen. Dabei bleibe ich. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)