Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat jetzt Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Clearingstellen in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Münster und Köln haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie notwendig sind. Man muss aber auch sagen: Bei der Größe des Landes Nordrhein-Westfalen bieten diese fünf Clearingstellen nicht überall eine Beratungsstruktur. Deswegen werden wir genau das Gegenteil von dem tun, was der AfD-Antrag beinhaltet. Denn wir werden in der Koalition und in meinem Ministerium darüber nachdenken, wie wir dieses Angebot mit zugegebenermaßen begrenzten Ressourcen vielleicht mit der Unterstützung von digitalen Elementen und mit anderen Beratungsstellen in artverwandten Bereichen wie etwa „Faire Arbeit“ noch enger verknüpfen können, damit wir den Menschen, egal, wo sie in Nordrhein-Westfalen wohnen, ein Angebot unterbreiten können, um ihren Krankenkassenstatus zu klären. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will Ihnen auch klar sagen, warum ich das für richtig halte. Der Krankenkassenschutz ist für jeden Menschen ein hohes Gut, und wenn jemand darauf aufgrund seiner Versicherungsstruktur – unabhängig 28.09.2022 davon, ob diese im Ausland oder bei uns erworben wurde – einen Anspruch hat, dann muss er diesen auch in Anspruch nehmen können. Das Sozialgesetzbuch V, aber auch alle anderen Sozialgesetzbücher sind ziemlich kompliziert, weil wir eine Sozialpolitik machen, mit der wir eine möglichst starke Einzelfallgerechtigkeit herbeiführen wollen. Das zu machen, was ich für richtig halte, ist jedoch immer kompliziert. Deswegen ist es auch richtig, dass wir Beratungsstrukturen unterhalten, damit die Menschen in dieser komplizierten Struktur ihre Ansprüche durchsetzen können. In Deutschland haben wir daher, um einmal ein anderes Beispiel zu nennen, flächendeckend Rentenberatungsstellen; das Rentenrecht ist ebenfalls kompliziert. Des Weiteren haben wir alleine schon durch die Jobcenter, die es flächendeckend gibt, eine gute Beratungsstruktur rund um das Thema „Arbeitslosigkeit“. Insofern müssen wir auch eine Struktur im Bereich der Krankenkassen und der Pflegeversicherungen hinbekommen, um hier den Menschen ebenfalls zu helfen. Obwohl wir solche Beratungsstellen nicht überall finanzieren können, werden wir versuchen, dieses Angebot so zu strukturieren, dass wir das mit begrenzten Mitteln und mithilfe neuer Technologien flächendeckend hinbekommen. Daran arbeiten wir zurzeit und werden in diesem Zusammenhang zunächst Gespräche in der Koalition führen. Das Ziel ist natürlich, dass wir den Beschäftigen, die heute in diesen vielen Beratungsstellen arbeiten, möglichst bald eine Sicherheit geben können. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)