Christof Rasche

Frau Ministerin, herzlichen Dank. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/979 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Dort finden die abschließende Beratung und die Abstimmung in öffentlicher Sitzung statt. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Nein. Damit haben wir die Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 5 Missbrauch der EU-Freizügigkeit wirksam bekämpfen – Landesförderung für die Clearingstellen einstellen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/983 Für die AfD spricht nun die Kollegin Seli-Zacharias.