Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion unterstützt das grundsätzliche Anliegen dieses Antrages, die Chancengerechtigkeit bei der Schulformwahl zu verbessern. Hier muss im Sinne unserer Schüler und ihrer Eltern Klarheit geschaffen werden. Die bisherigen Mängel bei den Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen sind nicht von der Hand zu weisen. In großen Städten wie Köln ist von „Schulplatzlotterie“ die Rede. Eltern ärgern sich zu Recht über solche, die ihre Kinder an mehreren Schulen anmelden und sich nicht an das koordinierte Anmeldeverfahren halten. Auch die Praxis des vorgezogenen Anmeldeverfahrens für Schulen, in denen zuvor ein Anmeldeüberhang bestand, wird an vielen Orten kritisch gesehen. Wir reden beim Anmeldeüberhang übrigens nicht nur grundsätzlich von Gesamtschulen; Herr Kollege Dr. Heinisch führte dazu schon aus. Zum Beispiel im 28.09.2022 niederrheinischen Viersen beschloss der dortige Schulausschuss im letzten Jahr, bewusst eine einheitliche Vorgehensweise für alle Schulformen vorzunehmen, damit die örtliche Hauptschule und die örtliche Primusschule nicht gegenüber Gymnasien, Gesamtschulen und Realschulen ins Hintertreffen geraten. Letztendlich werden die schon seit Langem festgestellten Missstände nur noch deutlicher. Sie spitzen sich zu. Die Kapazitäten der Schulplätze reichen nicht aus. Das ist eine Situation, unter der auch ankommende Flüchtlingskinder leiden; mehr als die Hälfte davon kommt aus der Ukraine. Die Lage wird sich weiter zuspitzen, wie auch der Städte- und Gemeindebund warnt. In deutsche Schulen müssen lauf KfW mehr als 45 Milliarden Euro investiert werden, um sie zu sanieren. Hinzu kommt der Lehrermangel. Nach Angaben des NRW-Schulministeriums sind derzeit rund 4.400 Planstellen für Lehrkräfte nicht besetzt. Die dramatische Lage muss natürlich im Hinterkopf behalten werden, wenn wir darüber sprechen, dass Schulwünschen oft nicht entsprochen werden kann und Schüler wie Eltern immer wieder in Ungewissheit zittern müssen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die AfD-Fraktion das Vorhaben, zum Beispiel das Mehrfachanmeldeverfahren im Zuge der Änderung der Ausbildungsund Prüfungsordnung der Sekundarstufe I abzuschaffen. Der Vorschlag, ein verkürztes Anmeldeverfahren für Schulen einzurichten, in denen Überhänge vermutet werden, zum Beispiel in Ballungsgebieten, ist zu prüfen. Und ja, selbstverständlich brauchen wir endlich auch digitale Anmeldeverfahren, die zeitgemäß sind. Wenn die FDP-Fraktion in ihrem Antrag die Gleichbehandlung der Schulformen im Sinne der Vielfältigkeit unseres tradierten Schulsystems einfordert, so muss man natürlich darauf hinweisen, dass die Entwicklung zur Egalisierung der Schulbildung seit Jahrzehnten politisch gewollt ist. Schon der bekannte Erziehungswissenschaftler Wolfgang Brezinka beschrieb in seiner „Pädagogik der Neuen Linken“ Anfang der 80er-Jahre die emanzipatorischen Hoffnungen, die Bildungsideologen in die Gesamtschule steckten. Er warnte vor dem – Zitat – Spannungsverhältnis zwischen dem Versprechen individueller Förderung der Schüler und der objektivierten, das heißt von den persönlichen Umständen absehenden, Leistungskontrolle und Auslese. – Zitat Ende. So haben wir zwar immer mehr Abiturienten und Studienanfänger, aber wir haben auch anhaltend hohe Studienabbruchzahlen, und das in Zeiten des Fachkräftemangels, in denen sich Betriebe flächendeckend über unbesetzte Lehrstellen beschweren, Berufsausbildungen bei den jungen Menschen aber oftmals als unattraktiv angesehen werden. Landtag Nun ist es zwar löblich, wenn die FDP darauf abzielt, dass Sorge dafür zu tragen sei, dass am Ende der Grundschulzeit Eltern umfassend über alle weiterführenden Schulformen informiert werden oder die Möglichkeit des Schulwechsels mehr kommuniziert werden solle. Der ideologische Konflikt zwischen Einheitsschule und mehrgliedrigem Schulsystem mit Einstufungen und möglicherweise auch Abschulungen rührt jedoch tiefer. Aktuell – und das ist zutreffend – wird mit den Füßen abgestimmt, und man kann es Eltern kaum verübeln; denn freilich haben sie gerade in aktuellen Krisenzeiten für ihre Kinder nur die beste Zukunft im Sinn. Da will man seine Schützlinge kaum in eine Schulform schicken, die als Restschule verpönt ist. Dabei darf Chancengerechtigkeit nicht zu Gleichmacherei führen. Das gegliederte Schulsystem ist vertikal durchlässig. Auch deshalb muss eine differenzierte Schulpolitik vermehrt die mittleren Schulabschlüsse, die duale Berufsausbildung und den zweiten Bildungsweg in den Blick fassen. Das ist keine Resterampe. Lassen Sie sich das von einem ehemaligen Realschüler sagen, der eben keine Gymnasialempfehlung hatte. Die AfD-Fraktion unterstützt diesen Antrag in seinen Grundzügen, und ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)