René Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statt in Zukunftsprojekte zu investieren, verteilt die Landesregierung das Geld lieber mit der Gießkanne in Form von Heimat-Schecks. – Das sage nicht ich, sondern zu diesem Ergebnis kam die Fraktionsvorsitzende der Grünen Monika Düker im Oktober 2019 genau an dieser Stelle. Drei Jahre später klingt das im vorliegenden Antrag, den die Grünen mit unterschrieben haben, ganz anders. Bedingungen schaffen eben Mentalitäten. In Regierungsverantwortung finden nun auch die Grünen Gefallen daran, mit der Gießkanne durchs Land zu ziehen. Jetzt sollen auch Minister Krischers Verfügungsmittel erhöht werden, denn frei nach Wilhelm Busch gilt noch immer: Ein Onkel, der Geld mitbringt, ist immer besser als eine Tante, die nur Klavier spielt. (Beifall von der SPD) Das Ehrenamt im Umwelt- und Naturschutz zu fördern, meine Damen und Herren, ist ja richtig. Allerdings darf das nicht dauerhaft am Parlament vorbei geschehen. Mit ihren Heimat-Schecks hat Ministerin Scharrenbach in der vergangenen Wahlperiode rund 150 Millionen Euro unters Volk gebracht, weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle und frei nach Belieben. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Manches Mitglied der Regierungsparteien in der vergangenen Wahlperiode weckten dabei vor Ort fast den Eindruck, als kämen die Beträge aus der Privatschatulle. Dabei handelte es sich aber um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das muss in Zukunft deutlich klarer werden. Ich setze da große Hoffnung in Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, aber mehr noch von den Grünen. Wichtig bei aller Beliebtheit von Heimat- und demnächst wohl auch Umwelt-Schecks ist es, dass Mildtätigkeit keine strukturellen Hilfen ersetzt. Da wollen Sie auch noch dran, mit einer Verdoppelung des Naturschutzetats. Auch hier muss noch einmal Licht ins Dunkel des Haushalts gebracht werden. Wohin fließt demnächst dieser Mega-Etat eigentlich genau, und wie gut ist das Geld angelegt? Das Urteil darüber obliegt nicht einem Minister allein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am vergangenen Samstag war ich auf einem Streuobstwiesenfest. Veranstaltet wurde es von einer Ortsgruppe des NABU, eine tolle Veranstaltung, deren Organisation komplett ehrenamtlich getragen wurde. Da funk-Landtag tionieren die Strukturen, und ich vermute auch mal, dass durch Spenden und andere Einnahmen auch etwas für die Vereinskasse übriggeblieben ist. Das ist gut so, und damit lässt sich auch arbeiten. Es mag sein, dass eben diese NABU-Ortsgruppe auch mal einen Umwelt-Scheck für ein bestimmtes Projekt oder für eine besondere Idee gut gebrauchen kann. Abhängig davon ist sie jedoch nicht. Noch viel nötiger finden wir es deshalb, all die Menschen zu aktivieren, die alleine nicht darauf kämen, sich für Umwelt- und Naturschutz zu engagieren, denn wir brauchen neben qualitativen Fortschritten auch große quantitative Sprünge. (Beifall von der SPD – Bianca Winkelmann [CDU]: Genauso habe ich es angesprochen!) Es dürfen nicht immer nur dieselben Menschen sein, die sich an zig Stellen engagieren. Dadurch fahren wir die begrenzte Zahl an Ehrenamtlern auch im Umweltbereich auf Verschleiß, und es droht irgendwann der Ehrenamtsburnout. Wir wollen mit dem Umwelt-Scheck Menschen für Natur- und Artenschutz begeistern, die sich darüber derzeit noch keine Gedanken machen, weil sie Existenzsorgen haben oder dem Thema für sich keine Bedeutung bemessen. Sie scheuen vielleicht den Kontakt zu Naturschutzgruppen oder packen lieber an, statt vorher groß über das Für und Wider einer Aktion zu diskutieren. Ihnen geht es unter Umständen weniger um den theoretischen Nutzen eines Insektenhotels als vielmehr darum, etwas in der Gruppe zu erschaffen. Es braucht Projekte, die diese Zielgruppe zum Umweltschutz motiviert und anleitet, (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) denn das ist die große Mehrheit der Gesellschaft, die wir gewinnen müssen, um spürbare Effekte zu erzielen. Der Umwelt-Scheck kann aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion helfen, solche Ansätze zu fördern, indem das nötige Geld dafür bereitgestellt wird. Ich muss mich etwas wundern, wenn ich gerade vom Kollegen Wille höre, dass das 2.000 Euro pro Scheck sein sollen. Im Antrag lese ich das gar nicht, aber wahrscheinlich ist der Scheck ja auch schon fertig erdacht, weil den schon Minister Krischer in seiner kleinen Regierungserklärung angekündigt hat. Ich finde es ein bisschen schade, weil man eigentlich noch eine Runde durch den Ausschuss hätte drehen und dann genau besprechen können. Scheinbar funktioniert es aber. Plan ist in der Schublade. Hinweis an die Regierungsfraktionen: Antrag gestellt. Dann bringen wir das mal eben durch. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ein bisschen Klein- Klein! – Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Das ist eine kleine Enttäuschung, gerade weil ich die Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion, lieber 28.09.2022 Norwich Rüße, in den vergangenen fünf Jahren anders kennengelernt habe. Sei es drum! Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der den Punkt aufnimmt, verstärkt solche Projekte zu fördern, die zu einem ökologischen Engagement von Menschengruppen führen, die sich bislang nicht dem Umwelt- und Naturschutz widmen. Wir bitten Sie herzlich, diesen Änderungsvorschlag anzunehmen. Der Einführung von Umwelt-Schecks, liebe Frau Winkelmann, stimmen wir zu und mahnen dabei eindringlich noch einmal zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit bei der Vergabe der Schecks. – Glück auf und Gottes Segen!