Rainer Schmeltzer

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist 10 Uhr und damit Plenarbeginn. Ich heiße Sie herzlich zu unserer heutigen, 8. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt wie immer auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien. Für die heutige Sitzung haben sich 11 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Wir kommen zu: 1 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 – NHHG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/900 erste Lesung In Verbindung mit: Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sowie des Landesreisekostengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/928 erste Lesung Ich darf darauf hinweisen, dass aufgrund einer Verständigung im Ältestenrat während der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt Kurzinterventionen und Zwischenfragen nicht zulässig sind. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat Herr Minister Dr. Marcus Optendrenk das Wort.