Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Traum vom Eigenheim, von den eigenen vier Wänden, eventuell mit Garten für die Familie mit Kindern und Hund, ist nach wie vor zeitlos. In der Wohntraumstudie 2021 haben 93 % der befragten 18- bis 25-Jährigen angegeben, sich ein Eigenheim zu wünschen. In NRW haben wir mit 43,7 % Eigentümerquote die niedrigste unter den westdeutschen Flächenländern. In ganz Deutschland sind es 46,5 %. Es besteht wenig Aussicht auf Besserung. Ist der Traum vom Eigenheim im Jahr 2022 angesichts der vielen aktuellen Krisen ausgeträumt? Grundstücke sind rar und teuer, die Immobilienpreise noch immer sehr hoch. Die Baukosten steigen wegen Überregulierung, Handwerkermangel und Materialknappheit scheinbar unaufhaltsam. Die Bauzinsen haben sich seit Anfang des Jahres verdreifacht. 02.09.2022 Zugleich braucht es immer mehr Eigenkapital, um die steigenden Erwerbsnebenkosten zu stemmen. Sogar für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, das notwendige Eigenkapital aus eigener Kraft aufzubringen. Der viel zu hohe Grunderwerbsteuersatz in Nordrhein-Westfalen trifft besonders Familien mit Kindern; denn diese brauchen mehr Wohnfläche. Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Landtagsfraktion im Dezember 2021 dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zugestimmt, in diesem Jahr 400 Millionen Euro als Zuschuss an die NRW.BANK im Haushalt bereitzustellen, und zwar für – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – Maßnahmen zur Entlastung bei der Grunderwerbsteuer von Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere von jungen Familien – so der genaue Wortlaut – bei der Schaffung von angemessenem Wohneigentum; Zitat Ende. Man muss in diesem Kontext anmerken, dass sich Schwarz-Gelb in einem gewissen Zugzwang befand. Seit 2017 wollte man über den Bundesrat eine Öffnungsklausel herbeiführen, um den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien gezielt zu unterstützen. Der damalige Finanzminister Lienenkämper hat den familienpolitischen Aspekt immer wieder betont. Man findet die Verlautbarungen noch heute im Netz. Passiert ist in fünf Jahren Schwarz-Gelb eigentlich nichts. Wir haben immer noch die deutschlandweit höchste Grunderwerbsteuer. Erst kurz vor Ende der Legislaturperiode kam, quasi im letzten Augenblick, der besagte Landtagsbeschluss zustande. Daraus resultierte die Förderrichtlinie Wohneigentum Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2022; die NRW.BANK nennt es NRW.Zuschuss Wohneigentum. Doch die Richtlinie hält nicht, was den Bürgern versprochen wurde. Sie wird dem Landtagsbeschluss nicht gerecht. CDU und FDP haben nicht wie angekündigt geliefert. Der Beschluss hat unmissverständlich verlangt, dass – ich zitiere erneut – insbesondere junge Familien – Zitat Ende – bei der Schaffung angemessenen Wohneigentums zu unterstützen sind. Doch wo ist dieses familienpolitische Element? Da kann man lange suchen. Es gibt keinerlei Differenzierung nach Lebensalter, Personenstand oder Anzahl der Kinder. Hier lohnt sich ein Vergleich mit unseren Nachbarn, den Niederlanden. Dort wird für Wohneigentum ein deutlich reduzierter Grunderwerbsteuersteuersatz von nur 2 % verlangt. Käufer unter 35 Jahren sind sogar gänzlich von der Steuer befreit. Hier setzt nun der Antrag der AfD-Fraktion an. Wir fordern eine Modifizierung der Richtlinie. Es soll einen Rechtsanspruch auf die Förderung geben, damit junge Familien, die erst spät im Jahr ihren Antrag einreichen, nicht leer ausgehen und sicher kalkulieren können. Landtag Abgesehen davon entsprechen der Zuwendungssatz von 2 % und die maximale Bemessungsgrundlage von 500.000 Euro nicht mehr der zugespitzten Marktlage. Das Element der Familienförderung könnte darin bestehen, die Obergrenze der Bemessungsgrundlage abhängig von der Zahl der Kinder zu erhöhen. Eine deutliche Absenkung der Grunderwerbsteuer in NRW wäre das mit Abstand wirksamste Instrument zur Steigerung der Wohneigentümerquote. Daher soll sich die Landesregierung im Rahmen der ohnehin schon laufenden Verhandlungen im Bundesrat über eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer durch die Länder dafür einsetzen, dass der Erwerb von angemessenem Wohneigentum für junge Familien nach holländischem Vorbild gänzlich von der Grunderwerbsteuer freigestellt wird. Ich freue mich auf eine ertragreiche Debatte im Ausschuss, damit der Traum vom Eigenheim für Familien wieder erfüllbar wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)