Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beenden wir die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung Einzelabstimmung über den Antrag Drucksache 18/622 beantragt. Wir kommen zur ersten Abstimmung, nämlich über Punkt II. Wer ist dafür? – Die AfD. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Abgelehnt. Landtag Wir kommen weiterhin zur Abstimmung über Punkt III Nr. 1. Wer stimmt zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer lehnt ab? – FDP, CDU, Grüne und SPD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Abgelehnt. Wir kommen zur nächsten Abstimmung, und zwar über Punkt III Nr. 2 lit. i. Wer ist dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – FDP, CDU, Grüne und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Abgelehnt. Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über Punkt III Nr. 2 lit. ii. Wer stimmt zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer lehnt ab? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über Punkt III Nr. 2 lit. iii. Wer stimmt zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer lehnt ab? – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU und die FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Abgelehnt. Da alle Teile in den Einzelabstimmungen abgelehnt wurden, ist eine Gesamtabstimmung über den Antrag nicht mehr erforderlich. – Ich sehe dagegen keinen Widerspruch. Somit rufe ich auf: 6 Traum vieler Familien vom Eigenheim erfüllbar machen: Landtagsbeschluss zur Förderrichtlinie Wohneigentum NRW richtig umsetzen, Grunderwerbsteuer absenken Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/620 Wir kommen zur Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat Herr Clemens das Wort.