Christof Rasche

Für die Landesregierung hat Minister Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Politik sich mit der Ausgestaltung von Medienstrukturen befasst, sind Staatsferne und Sensibilität gefragt. Ich halte fest, dass dies für die meisten Beiträge hier heute galt. Dafür danke ich als Medienminister sehr herzlich. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Die Situation und die Frage, vor der wir stehen, sind nämlich sehr schwierig. Darum sollte man auch gar nicht herumreden. Die Vorwürfe gegen die Intendanz des rbb wiegen schwer. Deswegen braucht es jetzt Selbstdistanz, Aufklärungsbereitschaft und auch Fehlerkultur. Denn nur so werden die notwendige Aufklärung und konsequente Transparenz gelingen. Das ist umso wichtiger – es klang bereits an – in einer Zeit, in der ohnehin die Fortentwicklung der Rundfunkanstalten ansteht. Es muss verhindert werden, dass es vergleichbare Fälle oder Wiederholungen in der Zukunft gibt. Denn – daran muss man immer wieder erinnern – ein System wie das öffentlich-rechtliche mit seiner Finanzierungsstruktur bedarf einer besonderen Rechtfertigung und deshalb auch einer besonderen Sensibilität im Umgang mit seinen Geldern durch die Verantwortlichen. Es braucht auch strukturelle Vorkehrungen, um Missbrauch zu verhindern. Das haben die ARD-Intendanten zugesagt. Das hat der aktuelle ARD-Vorsitzende, WDR-Intendant Tom Buhrow, zugesagt. Die Landesregierung nimmt die ARD-Intendanten hier beim Wort. Die Sender tragen in dieser Situation die erste Verantwortung. Ich will aber ganz deutlich sagen: Die Länder tragen die weitere Verantwortung. Wir werden unserer Verantwortung auch nachkommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Das wäre etwas Neues!) Es ist auch Teil der Wahrheit, dass die Verfehlungen beim rbb doch gerade denen in die Hände spielen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohnehin grundsätzlich infrage stellen oder ihn gar ganz 02.09.2022 ablehnen. Das konnte man ja heute hier im Plenum eindrucksvoll erleben. Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehört zur demokratischen Debatte. Das müssen die Sender ernst nehmen und daraus entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Wir als Landesregierung arbeiten dafür und setzen uns dafür ein. Denn wir brauchen das starke journalistische Angebot unserer öffentlichrechtlichen Sender in Deutschland. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen klaren Auftrag. Dafür braucht es aber auch verlässliche und klare Aufsichtsstrukturen. Angesichts der vielfachen Rufe nach stärkeren Gremien oder nach stärkeren Strukturen will ich daran erinnern, dass schon heute die Gremien sehr viel tun können. Wer in das WDR-Gesetz schaut, sieht, dass ein Verwaltungsrat bereits heute eine ganze Menge tun kann. Wir erwarten von den Gremien, dass sie ihrer Verantwortung auch nachkommen. Wir als Länder – ich habe es eben gesagt – werden das auch tun. Wir sind bereits mitten in der Debatte. Mit dem Medienänderungsstaatsvertrag haben wir uns das Thema „Auftrag“ vorgenommen. Hier im Hohen Haus wird er bald beraten. Wie bereits gesagt wurde, ist das dann vielleicht – im Gegensatz zu dem, was heute vorgelegt worden ist – eine echte Grundlage für eine sachliche Debatte. Neben dem Auftrag werden wir uns auch den Strukturen widmen müssen. Hier müssen wir uns dafür einsetzen und gemeinsam daran arbeiten, dass es im Öffentlich-Rechtlichen, was Transparenz und Compliance angeht, zeitgemäß zugeht. Dann werden auch die Vertreter, die aus diesem Hohen Haus in die Gremien entsandt werden, gefragt sein. Das gehört zur ganzen Realität mit dazu. Um all das zu schaffen, brauchen wir den richtigen Geist und die richtige Grundlage. Einen Antrag wie den heute vorliegenden braucht es dafür aus Sicht der Landesregierung nicht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)