Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Damit befinden wir uns am Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/625. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Der Form halber die Frage: Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/625 mit dem von mir gerade festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt. Wir kommen nunmehr zu: 4 Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben – Minister Laumann soll seinen Einschätzungen Taten folgen lassen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/610 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/801 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die FDP-Fraktion der Kollegin Gebauer das Wort.