Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Bankrott der Pflegeheime“ – liebe SPD, bei der Wortwahl würde man sich etwas mehr Fingerspitzengefühl wünschen. Gleichwohl sage ich auch: Das Thema verdient unsere Aufmerksamkeit, und – das ist richtig – das Thema erfordert von der Landesregierung Antworten 02.09.2022 zur Bewältigung bzw. zur Abfederung der vorhandenen Energiekrise. Es erfordert vielleicht auch Antworten im Schulterschluss mit der Bundesregierung. In jeder Rede der regierungstragenden Fraktionen wird hier gerne mit dem Finger auf Berlin gezeigt. Das alleine reicht aber nicht, denn das Thema erfordert auch Antworten in alleiniger Verantwortung des Landes. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Hier könnte man vermuten, dass die Landesregierung den Sommer ein wenig verschlafen hat. Es machte den Eindruck, dass ein Sommerschlaf gehalten wurde; ein Schlaf, der die Chance auf ein weises Planen und ein vorausschauendes Handeln unmöglich macht. Genau das wäre für Einrichtungen, für Unternehmen und für einzelne Bürgerinnen und Bürger bei uns in Nordrhein-Westfalen aber wichtig gewesen. Fehlende Gaslieferungen, teure Energieersatzeinkäufe und Preisweitergaben an Menschen, die keinerlei Möglichkeiten haben, ihre Ausgaben zu reduzieren oder Ansparungen vorzunehmen – das unterscheidet uns, die wir hier sitzen, dann doch von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Pflegeeinrichtungen –: All das sind Tatsachen, die nicht erst seit dem Ende der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung stehen, sondern die bereits seit Wochen bekannt sind. Bekannt ist auch, dass über 90 % aller Altenpflegeeinrichtungen ihre verpflichtende Rückmeldung zum Tariftreuegesetz gegeben haben. Dieses Gesetz gilt seit dem 1. September. Das heißt, dass die zu zahlenden Gehälter der Beschäftigten spätestens seit gestern angestiegen sind. Und auch die Steigerung der Inflationsrate beschäftigt uns seit Monaten. Aktueller Stand sind 8 %, Tendenz steigend. Experten erwarten im Oktober bereits 10 %, europaweit könnten sogar 16 % erreicht werden. Ebenso wissen wir alle um den Kostentreiber Energie, nicht nur beim Gas, sondern auch beim Strom. Wie weit die Kosten in den unterschiedlichen Bereichen weiter nach oben schnellen werden, wie lange diese Energiekrise noch anhält und welche konkreten Auswirkungen sie für den Einzelnen, für die – in Bezug auf die Aktuelle Stunde – Betreiber der Pflegeeinrichtungen, aber auch für die Kommunen, für das Land, für den Bund haben wird, das ist heute noch nicht absehbar. Absehbar war und ist aber, dass etwas getan werden muss, und zwar besser heute als morgen. Denn nichts zu tun, ist sträflich und kommt uns allen am Ende des Tages teuer zu stehen. Hier zählt ähnlich wie bei Corona, dass, wenn staatliche Hilfen erforderlich sind, diese staatlichen Hilfen unbürokratisch und zeitnah erfolgen müssen. Die Erfahrungen bei Landtag den Wirtschaftshilfen in Coronazeiten, sowohl die positiven als auch die negativen, müssen in die Überlegungen der finanziellen Unterstützungen durch das Land einfließen. Dass von der SPD gerade Niedersachsen als Vorreiter und Beispielgeber genannt wird, das verwundert nicht. Schließlich ist man ja dort im Wahlkampf. Ob die Errichtung eines Härtefallfonds, wie dies in Niedersachsen geschehen ist, der richtige Weg ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Eines allerdings vermag ich zu beurteilen, nämlich dass die Lage auf dem Markt für Pflegeplätze angespannt ist, es lange Wartelisten gibt und wir es uns nicht leisten können, auch nur einen einzigen Pflegeplatz hier bei uns im Land zu verlieren. (Beifall von der FDP) Durch die Ein-Personen-Belegungsregelung sind Unterbringungskapazitäten verknappt, und durch ständig steigende Baupreise und fehlendes Baumaterial ist die dringend notwendige Bereitstellung weiterer Plätze gravierend ins Stocken geraten. Eine finanzielle Not der Betreiber ist sicher vorhanden, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. Dennoch sollte sehr zeitnah seitens der Landesregierung eine Regelung unter Einbeziehung der Player vereinbart werden, wie finanzielle Notlagen, drohende Insolvenzen oder Weitergaben der Preissteigerungen an die Bewohnerinnen und Bewohner vermieden werden können. Eine verlässliche Regelung der Landesregierung darf angesichts des drohenden Szenarios nicht länger auf sich warten lassen. Es muss hier bei uns gerade mit Blick auf unsere älteren und pflegebedürftigen Mitmenschen alles dafür getan werden, den sozialen Frieden und ein lebenswertes Leben auch in äußerst schwierigen Zeiten zu erhalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)